lungen, vor allem im Bereich der Energiekosten, hält es die JuMiKo für geboten, über die bestehenden Regelungen zur Indexmiete hinaus einen Mechanismus zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor einem ungebremsten, energiekostenbedingten Anstieg der Indexmietpreise vorzusehen, da die Energiekosten die Mieterinnen und Mieter bereits über die Nebenkosten treffen. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Bundesminister der Justiz, die Einführung einer wirksamen dämpfenden Regelung für die Erhöhung von Indexmieten zu prüfen, die eine doppelte Belastung der Mieterinnen und Mieter durch steigende Energiepreise vermeidet. TOP II.15 Konsequente Umsetzung des § 58a StPO – Richterliche Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen Die Justizministerinnen und Justizminister nehmen den unter Beteiligung von Praktikerinnen und Praktikern erarbeiteten Leitfaden für die richterliche Vernehmung von Zeugen gemäß § 58a StPO sowie den begleitenden Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Konsequente Umsetzung des § 58a StPO“ zur Kenntnis. Sie begrüßen es, dass die Arbeitsgruppe in ihren Beratungen auf einzelne Aspekte der geltenden Rechtslage hingewiesen hat, die sie unter dem Blickwinkel ihrer praktischen Umsetzung für überprüfungsbedürftig hält, um die Interessen von besonders schutzbedürftigen Verletzten, insbesondere Kindern und Jugendlichen, wie auch eine umfassende Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung bestmöglich zu wahren. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten den Bundesminister der Justiz, die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Hinblick auf etwaige Nachjustierungen des geltenden Rechts zu prüfen und über das Ergebnis dieser Prüfung zu gegebener Zeit zu berichten. (jki) EU-Justizbarometer 2022 Die Europäische Kommission hat in der 20. KW das EU-Justizbarometer 2022 veröffentlicht, welches auch eine Bewertung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft beinhaltet. Bewertet wird zudem die Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Öffentlichkeit. Insgesamt ist das Vertrauen in die Justiz im vergangenen Jahr EU-weit zurückgegangen. Auch in Deutschland sank der Wert um 5%, Deutschland findet sich diesbezüglich nun auf Platz 6. Das Justizbarometer liefert zur Überwachung von Justizreformen und ihren Auswirkungen in den Mitgliedsstaaten seit 2013 einen jährlichen Überblick über die für die Unabhängigkeit, die Qualität und die Effizienz der Justiz maßgeblichen Indikatoren, es stellt einen wichtigen Bestandteil des EU-Instrumentariums zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten dar. Wie erstmals in dem vergangenen Jahr, wurde auch im aktuellen Justizbarometer die Unabhängigkeit der Rechtsanwaltskammern und der Anwaltschaft untersucht. Im Gegensatz zum Vorjahr erhält Deutschland einen vollen Punkteabzug nur aufgrund der Rechtsaufsicht durch die Exekutive. In der vergangenen Ausgabe gab es Teilabzüge in diesem Punkt sowie aufgrund mangelhafter Gewährleistung der Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant und wegen unzureichender Unabhängigkeit des Gremiums, welches Disziplinarmaßnahmen einleitet. Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit der Anwaltschaft und ihrer Kammern. Trotz gewisser exekutiver Aufsichtsbesuche über die Rechtsanwaltskammern in den Mitgliedsstaaten, hält die Kommission deren Unabhängigkeit für generell sichergestellt. Erstmals finden sich auch Daten zur Covid-19 Pandemie in dieser Ausgabe. Durch diese beeinflusst wurden insbesondere die Effizienz-Indikatoren wie die Verfahrensdauer. Es wird auch ein Überblick über pandemiebedingte Änderungen der Prozessordnungen oberster Gerichte gegeben. Deutschland hat hier nur Fristen angepasst, eine Reihe von Staaten hat keine Modifikationen vorgenommen. In einigen Staaten kam es zudem aufgrund der Schließung insbesondere erstinstanzlicher Gerichte zu Effizienzverlusten. Insgesamt hat sich die Effizienz der Justiz in Zivil-, Handels- und verwaltungsrechtlichen Verfahren in den Mitgliedsstaaten aber eher verbessert. Untersucht wurde die Verfahrensdauer von Geldwäschefällen. Zu Deutschland liegen hier keine Daten vor. Erstmals wurde in diesem Jahr die Kinderfreundlichkeit der Justiz und die Zugänglichkeit der Justiz für Personen mit Behinderung als Bestandteil der Qualität der Justizsysteme bewertet. Deutschland schneidet in beiden Punkten gut ab. Auch im Bereich Digitalisierung befindet sich Deutschland vorne bis im oberen Mittelfeld. Die schlechteste Bewertung auf diesem Gebiet gab es für den online-Zugang zu veröffentlichten Gerichtsentscheidungen. Eine wichtige Rolle für die Qualität der Justiz spielt ferner der Zugang zu Prozesskostenhilfe. In einem Drittel der Staaten hat sich dies im Vergleich zum Vorjahr verbessert, in zwei Mitgliedsstaaten trat eine Verschlechterung ein. Aus den Daten geht hervor, dass in manchen Mitgliedstaaten Personen mit Einkommen unBerichte und Bekanntmachungen 52 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2022
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