Kammermitteilungen 1/2021

Informationen und offizielle Verlautbarungen 12. Jahrgang Nr. 4 31.12.2016 Inhaltsverzeichnis 7 1 .3.2 21 Editorial 1 Das aktuelle Thema Ein besonderes, aber insgesamt erfolgreiches Jahr! – Jahresbericht 2020 (Von RAin Leonora Holling) 2 Berichte und Bekanntmachungen Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungs- gesetz 2021 – KostRÄG2021) 5 Neue PKH-Freibeträge seit dem 1.1.2021 5 Aufhebung der Allgemeinen Prozesserklärung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 27.6.2017 mit Wirkung zum 1.1.2021 6 Tätigkeitsbericht der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für das Jahr 2020 6 Konjunkturumfrage Winter 2020 in den Freien Berufen 7 Elektronischer Rechtsverkehr beim Arbeitsgericht Krefeld – Versand des gerichtlichen Schriftverkehrs über beA seit dem 1.2.2021 7 Aktive beA-Nutzungspflicht in Bremen und Schleswig-Holstein 8 Pandemie-Planung des Landes NRW – Überein- kunft über die Zusammenarbeit der Rechtsan- waltskammern mit der Justiz im Rahmen der SARS-CoV-2 Pandemie 8 Gerichtliche Verhandlungen per Videosystem 9 Familiensachen: Geltendmachung und Vollstre- ckung von Forderungen nach § 7 Unterhaltsvor- schussgesetz (UVG) wird weiter zentralisiert: Übernahme des Rückgriffs nach dem UVG durch das Landesamt für Finanzen Nordrhein-Westfalen 9 Die Kammer rät Anwaltsvertrag im Fernabsatz?! – Beweislast trifft den Rechtsanwalt 10 (Von RAin Julia Kindler) Rechtsprechungsübersicht Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einer Großkanz- lei als Projektjurist im Wege der Arbeitnehmer- überlassung 12 Zulassungsfähigkeit von Geschäftsführern als Syndikusrechtsanwälte 12 Syndikuszulassung – Eigene Rechtsangelegenhei- ten des Arbeitgebers i.S.d. § 46 Abs. 5 BRAO 13 Die vertragliche Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts ist nicht ausreichend – wer tatsächlich an „Arbeitsan- weisungen“ gebunden ist, handelt nicht fachlich unabhängig i.S.v. § 46 Abs. 4 BRAO 13 Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt nach den Vorschriften des BGB. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung 14 Verteidigergebühren für die eigene Person können dem Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof gemäß § 57 Abs. 3 BRAO nicht erstattet werden 14 Veranstaltungshinweise Kammerveranstaltungen im 2. Quartal 2021 16 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2021 III