Verordnung über Zuständigkeiten in der Justiz in NRW

Am 01.01.2025 ist die Verordnung zur Zusammenfassung von Verordnungen über Zuständigkeiten in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 04.12.2024 (Justizzuständigkeitsverordnung – JuZuVO) in Kraft getreten.

Die Rechtsverordnung führt die Zuständigkeitsregelungen aus 38 Rechtsverordnungen zusammen, von denen 35 aufgehoben und 3 geändert werden. Erfasst sind Regelungen zur Gerichtsverfassung sowie gerichtliche Zuständigkeitskonzentrationen und Aufgabenzuweisungen in der Zivilgerichtsbarkeit, in der Strafgerichtsbarkeit und für weitere der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugewiesene Verfahren.