Update: Pandemieplanung der Gerichte im OLG-Bezirk Düsseldorf

Mit Erlassen vom 16.03.2020 und 17.03.2020 ergänzte das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen seine bisherigen Hinweise für ein einheitliches Vorgehen angesichts der steigenden Infektionen mit dem Coronavirus. Der Dienstbetrieb in allen Dienstzweigen soll (zunächst) bis zum 19.04.2020 auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden. Sitzungen sollen nur dann durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden. Dies gilt u.a. für Haftsachen, ermittlungsrichterliche Tätigkeiten, schon länger andauernde Strafverhandlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten. Maßgeblich sind dabei die konkreten Umstände des Einzelfalls. Die Anwesenheit in den Dienstgebäuden soll auf das zwingend erforderliche Maß reduziert werden. Im Übrigen bleibt es bei der Möglichkeit, Verhandlungstermine aufzuheben und neu zu terminieren. Die Empfehlungen des Ministeriums der Justiz, vorbehaltlich der richterlichen Unabhängigkeit hiervon großzügig Gebrauch zu machen, unterstützt der Präsident des OLG Düsseldorf Dr. Werner Richter nachdrücklich.



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