e) die Einführung eines Vorverfahrens und eines elektronischen Anmeldeverfahrens für die Musterfeststellungsklage im Zuge der Umsetzung der EUVerbandsklagerichtlinie in deutsches Recht, f) die digitale Aufzeichnung und automatisierte Verschriftung von Beweisaufnahmen und Parteianhörungen. Bei den Überlegungen müssen die Herausforderungen für die Justiz durch die Massenverfahren im Blick behalten werden. Auch die einfache Ausgestaltung neuer digitaler Angebote der Justiz sowie Verständlichkeit und Handhabbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger („Legal Design“) sind wichtige Kriterien. TOP II. 6 Verbesserte Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Die JuMiKO bat die seinerzeitige Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz die vielfältigen Anstrengungen der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, insbesondere die vier Gesetzgebungsvorschläge der Europäischen Kommission vom 20.07.2021, im weiteren Gesetzgebungsverfahren aktiv zu begleiten und die Länder frühzeitig dabei einzubeziehen. (jki) Digitales Rechtssystem – Forderungen und Vorschläge der Anwaltschaft Anlässlich der in der 45. KW stattgefundenen Justizministerkonferenz hat sich die Bundesrechtsanwaltskammer erneut mit dem Thema Digitalisierung befasst. Um die Vorteile digitaler Technologien für alle Beteiligten tatsächlich nutzbar zu machen, bedarf es zunächst einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Es muss ebenfalls gewährleistet sein, dass alle Bürger die Angebote der Justiz sicher und datenschutzkonform nutzen können. Unverzichtbar ist zudem, dass Rechtsuchende in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen können, so sie dies wünschen und digitale Lösungen auch durch die Anwaltschaft für ihre Mandanten nutzbar sind. Die BRAK hat daher einen umfangreichen Forderungskatalog mit konkreten Vorschlägen verfasst und veröffentlicht. Diesen finden Sie auf der Internetseite der BRAK unter https://brak.de/w/files/04_fuer_journalist en/presseerklaerungen/stn_60-v.-08.11.-brak-positions papier_digitales-rechtssystem_forderungen-und-vorsc hlaege-der-anwaltschaft.pdf. (jki) Schlichtungsstelle: Jubiläumsschrift zum zehnjährigen Bestehen Die auf Initiative der BRAK eingerichtete Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft hat zum 1. Januar 2011 offiziell ihre Arbeit aufgenommen und schlichtet damit bereits seit 10 Jahren vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und ihren (ehemaligen) Mandantinnen und Mandanten aus dem Mandatsverhältnis. Zum zehnjährigen Bestehen hat die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft eine Jubiläumsschrift herausgegeben. Neben Geleitworten werden in verschiedenen Beiträgen die Anfänge der Schlichtungsstelle und die Gründe für ihre Einrichtung, die Erfahrungen und das Verfahren beim Schlichten sowie Zahlen und Fakten, ferner das Wesen der Schlichtung und eine Reihe weiterer die Praxis sowie die Zukunft der Schlichtung betreffender Aspekte aufgegriffen und behandelt. Die Jubiläumsschrift ist abrufbar unter http://www.schl ichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de/wp-content/u ploads/2021/07/sdr-jubilaeumsschrift-2021.pdf. (jki) „Fallstricke“ im sozialgerichtlichen Verfahren Der Ausschuss Sozialrecht der BRAK hat seine Hinweise zum Thema „Fallstricke“ im sozialgerichtlichen Verfahren ergänzt (Stand: März 2021). Das sozialgerichtliche Verfahren hat große Ähnlichkeit mit dem verwaltungs- und finanzgerichtlichen Verfahren, die Verfahrensordnungen sind im Wesentlichen gleich ausgestaltet. Dennoch haben sich in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts einige „Fallstricke“ entwickelt, die für die anwaltliche Tätigkeit von Bedeutung sind. In den Hinweisen des Ausschusses werden vier Problemkreise näher betrachtet: Beweisanträge, Anträge im laufenden Verfahren, Bescheidungsurteile und die Beantragung von Vertagungen. Die Einleitung wurde um einen Hinweis ergänzt. Berichte und Bekanntmachungen KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 4/2021 75
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