Kammermitteilungen 3/2023

Aus dem Inhalt www.rak-dus.de Informationen und offizielle Verlautbarungen Kündigen, aber richtig! Zustellungen von Kündigungen inklusive Dokumentation durch einen Kurier. www.rotrunner.de • 0211-1799610 19. Jahrgang · Nr. 3 15.9.2023 · S. 49–74 49 Editorial Das aktuelle Thema 50 Neue Compliance-Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften: Was ist zu tun? (Von RAin Karin Holloch) Berichte und Bekanntmachungen 54 Änderung der BORA und FAO 54 Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung 55 Geldwäsche-Prävention: frühzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren! Die Kammer rät 57 Neue Pflichten bei Anderkonten – Der Anfang vom Ende? (Von RA Thiemo Jeck) Berufsrechtliche Rechtsprechung 58 Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und des AGH NW zum Projektjuristen – Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.3.2023 – AnwZ (Brfg) 12/21 58 Europas neuester Streich – Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.1.2023 (C-395/21) 61 Und noch einmal: beA Nutzungspflicht für Rechtsanwälte – Landgericht Wuppertal, Urteil vom 24.5.2023 – 8 S 56/22

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Informationen und offizielle Verlautbarungen 12. Jahrgang Nr. 4 31.12.2016 Inhaltsverzeichnis 19. Jahrgang Nr. 3 15.9.2023 Editorial 49 Das aktuelle Thema Neue Compliance-Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften: Was ist zu tun? (Von RAin Karin Holloch) 50 Berichte und Bekanntmachungen Änderung der BORA und FAO 54 Änderung der Zertifizierte-MediatorenAusbildungsverordnung 54 Geldwäsche-Prävention: frühzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren! 55 Weihnachtsspende 2022 der Hülfskasse 55 Umzug der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug NRW 55 Die Kammer rät Neue Pflichten bei Anderkonten – Der Anfang vom Ende? 57 (Von RA Thiemo Jeck) Berufsrechtliche Rechtsprechung Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und des AGH NW zum Projektjuristen – Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.3.2023 – AnwZ (Brfg) 12/21 58 Europas neuester Streich – Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.1.2023 (C-395/21) 58 Elektronischer Rechtsverkehr – aktive Nutzungspflicht für Syndikusrechtsanwalt – Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.5.2023 – 10 AZB 18/22 61 Und noch einmal: beA Nutzungspflicht für Rechtsanwälte – Landgericht Wuppertal, Urteil vom 24.5.2023 – 8 S 56/22 61 Anwaltliche Beratungspflicht bei Vergleichen – Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 209/21 62 Veranstaltungshinweise Kammerveranstaltungen im 4. Quartal 2023 64 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023 III

ONLINE VOR ORT – oder – 2 Tage – 15 Stunden n-fuerstenberg www.fachseminare-vo g.de/15-fao • Präsenzunterricht mit persönlichem Austausch • Neue Kontakte knüpfen • Fortbildung wo Sie wollen • Keine Reisezeit 6 Blöcke à 2,5 Stunden SIE HABEN DIE WAHL: Eine kostenfreie Stornierung ist bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung möglich. Erbrecht · Handels- & Gesellschaftsrecht · Insolvenzrecht · Steuerrecht Der Countdown läuft §15 FAO IV KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023 Impressum KammerMitteilungen Informationen und offzielle Verlautbarungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf, Tel. 0211-495020, Telefax 0211-4950228, E-Mail: info@ rakdus.de, Internet: www.rak-dus.de Schriftleitung: Rechtsanwalt Thiemo Jeck, Hauptgeschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Adresse wie oben). Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln, Tel. 0221-93738-997 (Vertrieb/Abonnementsverwaltung), Telefax 0221-93738-943 (Vertrieb/Abonnementsverwaltung), E-Mail: info@ottoschmidt.de. Konten: Sparkasse KölnBonn IBAN DE87 3705 0198 0030 6021 55; Postbank Köln IBAN DE40 3701 0050 0053 9505 08. Erscheinungsweise: vierteljährlich Bezugspreise: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf werden die KammerMitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Anzeigenverkauf: sales friendly Verlagsdienstleistungen, Pfaffenweg 15, 53227 Bonn; Telefon 0228-97898-0; Fax 0228-97898-20; E-Mail: media@ sales-friendly.de. Gültig ist die Preisliste vom 1.1.2023. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie redaktionell bearbeitet oder redigiert worden sind. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherungen und Verarbeitungen in elektronischen Systemen. ISSN 1614-8843

Editorial Die verdächtig(t)e Anwaltschaft Thiemo Jeck Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle werden den Stapel an Papieren vor Augen haben, der bei Mandatsannahme von Ihnen Ihren Mandantinnen und Mandanten übergeben werden muss. Gesetzliche Vorgaben aus der DSGVO, der DL-InfoV und BRAO geben uns vielfältige Informationspflichten auf. Wenn dann noch Vergütungsvereinbarungen und/ oder Haftungsbeschränkungen geschlossen werden, kommt eine Menge Papier zusammen. Ob dies in jedem Fall dem Verbraucherschutz dient, möchte ich an dieser Stelle offenlassen. Bei all diesen Pflichten kommt jedoch die Frage auf, ob so umfassende Aufklärungspflichten bestehen, weil die Anwaltschaft verdächtigt wird, ihre Mandantinnen und Mandanten reihenweise zu hintergehen. Die Anwaltschaft hat ein eigenes Interesse an einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihren Mandantinnen und Mandanten. Allein deshalb wird sie nicht mit Informationen geizen. Ob es in jedem Fall deshalb einer gesetzlichen Informationspflicht bedarf, sollte eingehend überprüft werden (Stichwort: Bürokratieabbau). Besonders verdächtig ist die Anwaltschaft in den Augen einiger EU-Institutionen, wenn es um den Bereich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung geht. Hier kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass ein Generalverdacht gegen die Anwaltschaft besteht. Sicherlich gibt es auch in der Anwaltschaft vereinzelte „schwarze Schafe“, die sich an den entsprechenden Straftaten beteiligen. Rechtfertigt dies jedoch, einen ganzen Berufsstand zu verdächtigen? Sicherlich nicht. Es fehlen gänzlich empirische Belege, die einen entsprechenden Verdacht gegen die Anwaltschaft rechtfertigen könnten. „Aus Mangel an Beweisen“ wird die Anwaltschaft trotzdem nicht freigesprochen. Verschärfte geldwäscherechtliche Vorschriften führten dazu, dass viele Banken anwaltliche Sammelanderkonten kündigten. Der Vorwurf, der der Anwaltschaft in diesem Zusammenhang immer wieder gemacht wird, lautet: Ihr gebt zu wenig Verdachtsmeldungen nach § 43 GwGab! Dass dies auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht zurückzuführen ist und die Anwaltschaft vielleicht doch nicht mit so vielen Geldwäschehandlungen in Berührung kommt, wie vermutet wird, wird geflissentlich ausgeblendet. Stattdessen sah sich die Satzungsversammlung, das sog. Parlament der Anwaltschaft, gezwungen, die Regelungen zur Verwaltung von Fremdgeld zu verschärfen, um die Sammelanderkonten zu retten (siehe Bericht in diesem Heft auf S. 57). Doch kaum, dass eine Lösung möglich schien, folgt der nächste „Angriff“ auf die Sammelanderkonten. Auslöser war wiederrum die Überprüfung einer internationalen Institution. Nunmehr wurde vorgetragen, dass die anwaltlichen Sammelanderkonten eine bisher unterschätzte Rolle bei grenzüberschreitenden (illegalen) Steuergestaltungen spielen. Beweise hierfür: Fehlanzeige! Dennoch wurde die Privilegierung der anwaltlichen Sammelanderkonten beim Common Reporting Standard (internationales Verfahren zum Austausch von Finanzkonteninformationen) aufgehoben. Banken werden also zukünftig für die Berechtigten aus Sammelanderkonten Daten zur Ermittlung der steuerlichen Ansässigkeit erheben müssen. Ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, den die Banken scheuen. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass eine neue Kündigungswelle der Sammelanderkonten bevorsteht. Und wie reagieren die Anwaltsorganisationen? Folgt eine weitere Verschärfung der Fremdgeldvorschriften? Wird gar den Kammern auferlegt, auch anlasslos die Anderkonten ihrer Mitglieder zu kontrollieren? Die Diskussionen laufen. In diese werden wir uns in Ihrem Interesse einbringen. Dabei werden wir nicht müde werden, die anwaltlichen Core Values zu verteidigen, damit das Vertrauensverhältnis zu unseren Mandantinnen und Mandanten geschützt bleibt. Vielleicht ist es aber auch nötig, dass wir uns von einigen liebgewonnen Dingen verabschieden. Wie Sie z.B. ohne Sammelanderkonto auskommen können, haben wir in Heft 1/2022 der KammerMitteilungen ab S. 9 aufgezeigt. Ihr Thiemo Jeck Hauptgeschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023 49

Das aktuelle Thema Neue Compliance-Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften: Was ist zu tun? Von Rechtsanwältin Karin Holloch, Düsseldorf Am 1. Oktober 2023 tritt der neue § 31 BORA in Kraft. Er regelt die Maßnahmen zur Einhaltung des Berufsrechts in Berufsausübungsgesellschaften und konkretisiert die Vorgaben des § 59e Abs. 2 BRAO1 1 In der Fassung vom 1. August 2022. . Dort heißt es, dass die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft „durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen [hat], dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden“. § 113 Abs. 3 Nr. 2 BRAO regelt, dass gegen eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft anwaltsgerichtliche Maßnahmen verhängt werden können, wenn „eine Person, die nicht Leitungsperson ist, in Wahrnehmung der Angelegenheiten der Berufsausübungsgesellschaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, wenn die Pflichtverletzung durch angemessene organisatorische, personelle oder technische Maßnahmen hätte verhindert oder wesentlich erschwert werden können.“ Seit der großen BRAO-Reform haben Berufsausübungsgesellschaften erstmalig eigene Berufspflichten und sind auch selbst Berufsrechtssubjekt – also auch anwaltsgerichtlichen Sanktionen ausgesetzt. In Unternehmen werden Maßnahmen zur Einhaltung von gesetzlichen Pflichten als „Compliance2 2 Compliance ist der Fachbegriff für die Einhaltung von Gesetzen, Rechtsnormen und internen Richtlinien. Compliance Management bezeichnet die Maßnahmen, die ein Unternehmen oder eine Organisation ergreift, um das rechtmäßige Handeln aller Beschäftigten sicherzustellen. In der Unternehmens-Praxis hat sich ein Bündel an Compliance Maßnahmen als effektiv etabliert: Risikoanalyse, Richtlinien, Schulungen und Kommunikation, Compliance Organisation, Compliance Kultur, Kontrollen und Hinweisgebersystem. Management“ bezeichnet. Die BRAO verzichtet auf die Nennung konkreter Maßnahmen. Solche konkreten Umsetzungsvorgaben sind von der 7. Satzungsversammlung (dem sogenannte „Anwaltsparlament“) am 8. Mai 2023 mit großer Mehrheit3 3 Mit einer Mehrheit von 60 Ja-Stimmen bei nur drei Nein-Stimmen (und vier Enthaltungen) stimmte die Satzungsversammlung für die neue Vorschrift des §31BORA. mit der Einführung eines neuen §31BORA4 4 Der frühere § 31 BORA (Verbot der Sternsozietät) ist durch das Gesetz zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BGBl. I 2007, 358 ff.) obsolet geworden und zum 1. Juli 2008 aufgehoben worden. beschlossen worden. I. Der neue § 31 BORA 1. Übersicht Grundlage für die Definition von geeigneten Compliance Maßnahmen ist eine Analyse der konkreten Risiken der jeweiligen Berufsausübungsgesellschaft gegen Berufspflichten zu verstoßen. Dabei wird auf die Zusammensetzung der Berufsausübungsgesellschaft, ihre Organisationsstruktur, die Tätigkeitsfelder und ihre Mandate abgestellt (Absatz 1). Passend zu den ermittelten konkreten Risiken sollen geeignete Maßnahmen zur Risikominimierung definiert und umgesetzt werden. Die Liste der geeigneten Compliance Maßnahmen in Absatz 2 ist exemplarisch und nicht abschließend. Berufsausübungsgesellschaften mit einer bestimmten Größe (regelmäßig5 5 Aus der Begründung der Beschlussvorlage (Ausschuss 2 der Satzungsversammlung) ergibt sich, dass die im Arbeitsrecht bewährte Methodik zur Feststellung der „regelmäßigen“ Berufsträger:innen angewendet werden soll, siehe z.B. § 1 BetrVG, § 1 MitbestG, § 23 KSchG. mehr als 10 relevante6 6 Es reicht aus, dass eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt in der Berufsausübungsgesellschaft tätig ist und die anderen Berufsträger:innen anderen relevanten Berufen angehören. Berufsträger:innen) sind verpflichtet, die Risikoanalyse und die getroffenen Maßnahmen zu dokumentieren und diese Dokumentation spätestens alle zwei Jahre zu aktualisieren. Die Art der Dokumentation der Risikoanalyse wird nicht vorgegeben. Ebenso ist die Methodik zur Risikobewertung nicht festgelegt. 2. Laufende Analyse der konkreten Risiken Die Regelung des § 31 BORA basiert auf dem Prinzip der Risikoorientierung7 7 Es ist best practice im Compliance Management, dass die Angemessenheit und Geeignetheit des Compliance Programms und seiner einzelnen Maßnahmen anhand der durchgeführten Risikoanalyse beurteilt werden. Dieser Ansatz hat sich auch in der Geldwäscheprävention bewährt. . Dabei geht es nicht um abstrakte Risiken gegen Berufspflichten zu verstoßen, sondern es wird auf die konkrete Tätigkeit der Berufsausübungsgesellschaft abgestellt. § 31 Absatz 1 BORA lautet: „Berufsausübungsgesellschaften haben laufend ihre konkreten Risiken für Berufsrechtsverstöße zu ermitteln und zu bewerten, insbesondere solche, die sich aus ihrer Zusammensetzung und Organisationsstruktur, ihren Tätigkeitsfeldern sowie ihren Mandaten ergeben.“ a) Risikoermittlung Es ist für jede Berufspflicht einzeln zu bewerten, wie hoch das Risiko in der Berufsausübungsgesellschaft ist hiergegen zu verstoßen (Eintrittswahrscheinlichkeit) und welcher Schaden durch den Verstoß entstehen könnte. Als Beispiel: Eine Berufsausübungsgesellschaft, die keine Anderkonten unterhält und keine Fremdgelder für Mandanten 50 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023

entgegennimmt, riskiert nicht gegen die entsprechenden Berufspflichten zu verstoßen. Die Gefahr widerstreitende Interessen zu vertreten ist bei Kanzleien mit nur wenigen großen Mandaten deutlich geringer als bei Kanzleien mit einer breiten Mandantenbasis. Auch hinsichtlich des potentiellen Schadens im Falle eines Berufsrechtsverstoß gibt es Unterschiede – während bei der Vertretung widerstreitender Interessen beide Mandate niedergelegt werden müssen dürfte bei einem Verstoß gegen das Werbeverbot der potentielle Schaden als weniger hoch zu bewerten sein. b) Risikoanalyse Die International Organization for Standardisation (ISO) hat in mehreren ISO-Normen Maßstäbe für Risikomanagement8 8 Z.B. ISO-31000. festgelegt. So muss eine Risikoanalyse einem systematischen Aufbau folgen. Die Ergebnisse müssen reproduzierbar sein – würde eine andere Person mit gleichem Know How dasselbe Risiko bewerten, sollte anhand der objektiven Kriterien dasselbe Ergebnis erzielt werden. Die Methodik der Risikobewertung muss jede Berufsausübungsgesellschaft für sich festlegen. Damit diese in den Folgejahren entsprechend angewandt wird und zur Überprüfbarkeit im Falle eines Verstoßes, sollte die Methodik dokumentiert werden. Die Berufsausübungsgesellschaften müssen aber das Rad nicht neu erfinden: Zur Geldwäscheprävention verpflichtete Rechtsanwält:innen müssen gemäß § 5 GwG im Rahmen einer Risikoanalyse die für sie relevanten individuellen Geldwäscherisiken, ausgehend von den von ihnen betriebenen Tätigkeiten, ermitteln und bewerten. Die Standards für diese Risikoanalyse sind etabliert. Auf der Website der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf steht ein Muster9 9 https://www.rak-dus.de/wp-content/uploads/bsk-pdf-manager/2023/03/Risi koanalyse-Kanzlei_Unternehmen.pdf (Stand November 2022). für die GeldwäscheRisikoanalyse für Kanzleien zum Download zur Verfügung. Einige Elemente hieraus können für die Risikoanalyse von Berufsrechtsverstößen adaptiert werden. Die Risikoanalyse nach § 31 BORA basiert auf der eigenverantwortlichen Einschätzung der Anwaltsgesellschaft hinsichtlich von Risikokategorien, ihrer Betrachtung (einzeln oder in Kombination) sowie der Bewertung des konkreten Risikos. Ebenso wie bei der Geldwäscheprävention wird es bei der Risikoanalyse von Berufsrechtsverstößen maßgeblich auf die Art, den Umfang sowie die Komplexität der konkreten anwaltlichen Tätigkeit in der Berufsausübungsgesellschaft ankommen. Eine Berufsausübungsgesellschaft mit mehreren Standorten und einer großen Anzahl von Berufsträger:innen hat andere Risiken als eine sog. Boutique-Kanzlei. Auch die Art, wie die Berufsträger:innen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten, wirkt sich maßgeblich auf die Risikoexposition aus. 3. Geeignete Maßnahmen Absatz 2 nennt exemplarisch fünf geeignete Maßnahmen, wie die konkreten Risiken minimiert werden können. Die Aufzählung ist nicht abschließend: „Auf Basis der Risikoanalyse nach Absatz 1 stellen Berufsausübungsgesellschaften durch geeignete Maßnahmen sicher, dass berufsrechtliche Verstöße verhindert oder zumindest frühzeitig erkannt und abgestellt werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere sein: – die Bestellung einer oder eines Berufsrechtsbeauftragten; – berufsrechtliche Schulungen; – elektronische Systeme zur Vermeidung von Interessenkollisionen; – die elektronische Überwachung von Anderkonten zur Sicherstellung der Verpflichtungen nach § 4 BORA; – eine interne Hinweismeldestelle für berufsrechtsbezogene Beschwerden.“ Je nach Risikostruktur in der Berufsausübungsgesellschaft sind zusätzliche10 10 Siehe z.B. Offermann-Burckart, Die neuen Compliance-Regelungen für Berufsausübungsgesellschaften, NJW 2023, 1705 ff. (1706), die auf die Verpflichtung und Überwachung von Kanzleimitarbeitenden und Dienstleister zur Verschwiegenheit verweist. Maßnahmen erforderlich oder einzelne in Absatz 2 genannte Maßnahmen nicht erforderlich. a) Bestellung von Berufsrechtsbeauftragten (Compliance Officer) In der Debatte um die große BRAO-Reform wurde die Idee des obligatorischen Hauptverantwortlichen verworfen. In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu: „Die Benennung eines Compliance-Officers wird nicht vorgeschrieben, da sie gerade in sehr kleinen Gesellschaften nicht immer zielführend ist. Gerade bei großen Gesellschaften kann die Benennung eines Compliance-Officers jedoch sinnvoll sein. Diese erfüllt ihren Zweck jedoch nur dann, wenn durch weitere geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass Verstöße gegen das Berufsrecht erkannt und abgestellt werden können. Daher greift die gesetzliche Regelung nicht eine Einzelmaßnahme heraus, sondern stellt auf die Eignung der ergriffenen Maßnahmen insgesamt ab.“11 11 BT-Drucksache 19/27670, S. 185. Es gibt gute Gründe für Berufsausübungsgesellschaften, die Verantwortung für die organisatorischen und Das aktuelle Thema KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023 51

strukturellen Maßnahmen zur Einhaltung des Berufsrechts an eine Person zu übertragen. Das anwaltliche Berufsrecht ist durchaus komplex – die Bündelung der Kenntnisse und Kompetenz bei einer Person kann eine effizientere Lösung sein.12 12 So auch J. Christoph, Berufspflichten in der Berufsausübungsgesellschaft: Wie sie künftig einhalten?, AnwBl 2021, 606. Gleichzeitig werden die Berufsträger:innen der Anwaltsgesellschaft entlastet. Für die Gesellschafter:innen und die Geschäftsführung der Berufsausübungsgesellschaft wird das entscheidende Argument für die Bestellung einer Beauftragten oder eines Compliance Officers in der Haftungserleichterung liegen: Die Leitungspersonen sind verpflichtet geeignete Compliance Maßnahmen zu ergreifen und können nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn es trotz geeigneter, effektiver Maßnahmen zu Verstößen kommt. Die Ernennung einer Person, die über die notwendigen berufsrechtlichen Kenntnisse verfügt und ausreichend sachliche Mittel (Zeit13 13 Es würde hier den Rahmen sprengen, alle Anforderungen an die Eignung der Person sowie die Angemessenheit der Ausstattung dieser Funktion zu erläutern. Eine häufig gestellte Frage ist, ob und ab wann eine hauptamtliche Befassung mit Berufsrecht erforderlich ist. In Großkanzleien mit mehreren Hundert Berufsträger:innen ist denkbar, dass die Menge der berufsrechtlichen Fragestellungen von einer Person bearbeitet werden sollte, die ausschließlich hiermit befasst ist. und Ressourcen) für die Ausübung der Aufgabe hat, stellt eine solche geeignete Maßnahme zur Einhaltung des Berufsrechts dar. Ob es als alleinige Maßnahme ausreichend ist, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, dürfte aber selten der Fall sein.14 14 Die Bestellung einer oder eines Berufsrechtsbeauftragten oder eines Compliance Officers ist kein „Allheilmittel“ für die Gewährleistung der Einhaltung des Berufsrechts. Eine Bündelung von Beauftragungen (Berufsrecht, Geldwäsche, Datenschutz) ist möglich. b) Schulungen und Kommunikation Durch die stetigen Rechtsfortentwicklungen sind Kanzleien und ihre Mitarbeitenden mit regelmäßigen Fortbildungen vertraut15 15 Schwertfeger/Solka befürchten, dass ganze Compliance Abteilungen in Großkanzleien mit der Organisation, Durchführung und Dokumentation von Schulungen beschäftigt werden, siehe „Nochmals: Compliance in der Rechtsanwaltssozietät“, NGZ 2023, 1053. Diese Befürchtung teile ich nicht. Unternehmen schulen ihre Mitarbeitenden regelmäßig, ohne daraus eine Bürokratie entstehen zu lassen. Viele Kanzleien führen jetzt schon regelmäßige Fortbildungen für Mitarbeitende durch, weil es zur Qualität der Beratung und Zufriedenheit der Mitarbeitenden beiträgt. . Die Schulungen zur Einhaltung von Berufspflichten können sich auf die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die nicht-anwaltlichen Mitarbeitenden sowie andere in der Berufsausübungsgesellschaft freiberuflich Tätige erstrecken. In den letzten Jahren haben sich Schulungskonzepte deutlich verändert und sind moderner geworden – Gamification und „je kürzer desto besser“ (zusammen mit kontinuierlichen Schulungen) sind nur einige Stichworte. c) Elektronische Systeme Absatz 2 nennt exemplarisch insbesondere elektronische Systeme zur Vermeidung von Interessenkollisionen und zur Überwachung der Berufspflichten in Bezug auf Anderkonten. Beide Themenfelder tauchen in der Praxis bei der Aufklärung und Sanktionierung von Berufsrechtsverstößen häufiger auf, weshalb Maßnahmen hierzu besonders relevant sind. d) Hinweismeldestelle Ein wichtiges Instrument zum Erkennen und Abstellen von Berufsrechtsverstößen sind interne Hinweisgebersysteme. Dadurch wird Mitarbeitenden die Möglichkeit gegeben, geschützt Hinweise auf Verstöße an das Management der Berufsausübungsgesellschaft oder an Berufsrechtsbeauftragte geben zu können. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz16 16 Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. sieht für Kanzleien mit 5017 17 Das HinSchG sieht für Beschäftigungsgeber ab 250 Mitarbeitenden eine Pflicht zur Bereitstellung einer internen Hinweisgebermeldestelle vor. Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Mitarbeitenden sind hierzu erst ab dem 17. Dezember 2023 verpflichtet. oder mehr Mitarbeitenden vor, dass interne Meldestellen eingerichtet werden müssen. Für Kanzleien, die hierunter fallen, ist es ein Leichtes, die Hinweismeldestelle auch für Hinweise auf Berufsrechtsverstöße zu öffnen.18 18 Problematisch ist, dass der Anwendungsbereich des HinSchG sich nicht auf alle Berufsrechtspflichten für Rechtsanwält:innen bezieht. In der Unternehmenspraxis haben sich interne Meldestellen als sehr effektiv in der Offenlegung von Verstößen erwiesen. 4. Dokumentation § 31 Absatz 3 BORA ordnet für Berufsausübungsgesellschaften ab einer gewissen Größe Dokumentationspflichten an, kann aber auch als Freistellung von Dokumentationspflichten für alle kleineren Kanzleien verstanden werden: „In Berufsausübungsgesellschaften mit regelmäßig mehr als 10 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder anderen Angehörigen eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 BRAO genannten Berufs sind die Risikoanalyse nach Absatz 1 und die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 2 zu dokumentieren, die Dokumentation ist spätestens alle zwei Jahre zu aktualisieren.“ Die Grenze für die Pflicht zur Erstellung einer schriftlichen Risikoanalyse in Absatz 3 stellt nicht nur auf die Zahl der Rechtsanwält:innen ab, sondern auch auf die in der Berufsausübungsgesellschaft anderen freiberuflich Tätigen nach § 59c Abs. 1 S. 1 BRAO. Eine schriftliche Risikoanalyse muss also auch erstellt werden, wenn in einer Berufsausübungsgesellschaft eine Rechtsanwält:in mit neun Steuerberater:innen zusammenarbeitet. Das aktuelle Thema 52 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023

Mit Umsetzung des MoPeG am 1.1.2024 tritt eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Passend dazu geht mit dem neuen Koch ein ebenso erstklassiger wie kompakter Kommentar an den Start. In nur einem Band liefern der Herausgeber und sein Team eine einzigartige Übersicht über alle Rechtsformen mit Kommentierungen zu allen relevanten Normen des BGB, HGB und einschlägigen Umwandlungsrechts. Das Werk tritt mit dem Anspruch an, das neue Personengesellschaftsrecht nachhaltig zu prägen und praxisgerecht fortzuentwickeln. Dieses Selbstbewusstsein spiegelt sich im Prinzip wider, thematisch zusammenhängende Normen stets von einer Fachautorität betreuen zu lassen. Das sorgt für eindeutige Argumentationslinien und liefert meinungsbildende Antworten. Leseprobe und weitere Infos unter otto-schmidt.de Koch Personengesellschaftsrecht Kommentar Koch Personengesellschaftsrecht Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Jens Koch. Bearbeitet von 14 Experten aus Wissenschaft und Praxis. 2024, ca. 1.600 Seiten Lexikonformat, gbd., ca. 200 €. Erscheint im Oktober 2023. ISBN 978-3-504-32656-2 NEU! Unser Angebot zum Personengesellschaftsrecht unter ottosc.hm/persgr Hier startet etwas Großes. Die Form der Dokumentation ist nicht vorgegeben.19 19 Die Veröffentlichung von Mustern hierzu ist bereits in Vorbereitung. Erste Stimmen20 20 Offermann-Burckart, NJW 2023, 1706; Schwerdtfeger/Solka, NZG 2023, 1053. kritisieren die Differenzierung der Dokumentationspflicht nach der Größe der Gesellschaft ebenso wie den vermeintlichen Mehraufwand für die Berufsausübungsgesellschaften. Ich halte diese Bedenken für unbegründet. Es ist im eigenen Interesse der Berufsausübungsgesellschaft, sich um die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften zu kümmern. Letztlich ist es ein Qualitätsmerkmal der anwaltlichen Beratung, die berufsrechtlichen Standards einzuhalten. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die Anforderungen an die Dokumentation der internen Maßnahmen in Sozietäten vergleichsweise gering. Gerade Anwält:innen dürfte es nicht schwer fallen, die bereits vorhandenen Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Konfliktprüfung, Ausschüttung von Fremdgeldern, Wahrung des Mandatsgeheimnisses usw. zu verschriftlichen. 5. Fazit und Ausblick Der neue § 31 BORA stellt den Berufsausübungsgesellschaften eine sehr praxisnahe Regelung zur Einhaltung des Berufsrechts zur Verfügung. Viele Sozietäten werden mit wenig Aufwand die vorhandenen internen Richtlinien, Arbeitsanweisungen, Schulungskonzepte und ähnliches an die neuen Pflichten anpassen können. Auch die geforderte Risikoanalyse hat in vielen Kanzleien schon bei der Schaffung der bisherigen Systeme stattgefunden – nur wird diese in den meisten Fällen nicht so bezeichnet worden sein und sie ist nicht systematisch durchgeführt bzw. dokumentiert worden. § 31 BORA stellt den Berufsausübungsgesellschaften eine Struktur für Maßnahmen zur Einhaltung des Berufsrechts zur Verfügung. Diese Struktur ist flexibel und passt zu allen Berufsausübungsgesellschaften. Der Aufwand für die Umsetzung sollte auf der Basis schon vorhandener Maßnahmen überschaubar sein. Die neuen Compliance Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften führen einen Weg fort, den viele Sozietäten schon beschritten haben – hin zu einem modernen Kanzleimanagement mit festverankerten Werten und Integrität. Das aktuelle Thema KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023 53

Berichte und Bekanntmachungen Änderung der BORA und FAO In ihrer 5. Sitzung am 8.5.2023 hat die 7. Satzungsversammlung sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Fachanwalts-Fortbildung befasst. Insbesondere beschloss sie Erleichterungen beim Nachweis der von Fachanwältinnen und Fachanwälten zu absolvierenden Fortbildungsstunden. Sowohl in § 4 FAO, der den erstmaligen Erwerb von Fachanwaltstiteln regelt, als auch in § 15 FAO, wonach jährlich mindestens 15 Stunden Fortbildung zu absolvieren sind, wurde ergänzt, dass die notwendigen Fortbildungsstunden innerhalb einer angemessenen Frist nachgeholt werden können. Außerdem beschloss die Satzungsversammlung einen neuen § 31 BORA, der die Einhaltung des Berufsrechts in Berufsausübungsgesellschaften sicherstellen soll (siehe gesonderten Bericht ab S. 50). Die Neuregelung konkretisiert § 59e II BRAO, wonach die Gesellschaften durch geeignete Maßnahmen sicherstellen müssen, dass berufsrechtliche Verstöße frühzeitig erkannt und abgestellt werden und dass auch nicht-anwaltliche Gesellschafter die Berufspflichten erfüllen. Das Bundesministerium der Justiz hat mit einem Schreiben vom 17.7.2023 mitgeteilt, dass gegen die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse der 5. Sitzung der 7. Satzungsversammlung vom 8.5.2023 zur Änderung der FAO und der BORA keine Bedenken bestehen (vgl. § 191e I BRAO). Die Beschlüsse wurden am 20.7.2023 auf der Website der Bundesrechtsanwaltskammer veröffentlicht und treten am 1.10.2023 in Kraft. (BRAK) Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung Am 18.7.2023 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Diese wird am 1.3.2024 in Kraft treten. Die finale Fassung der Verordnung enthält nur wenige Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf vom 13.3.2023, zu dem die Verbände die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten hatten. Dies wird aus dem Vergleich des Referentenentwurfs vom 13.3.2023 und dem nach der Verbändeanhörung veröffentlichen finalen Referentenentwurf vom 12.7.2023 deutlich. Insofern betreffen die Änderungen die Übergangsbestimmungen nach § 7 Abs. 4 ZMediatAusbV-neu und das Inkrafttreten der Verordnung. Grundsätzlich wird durch die Zweite Änderungsverordnung die ZMediatAusbV wie folgt geändert: – Die bislang dem theoretischen Ausbildungslehrgang nachgelagerten vier Praxisfälle sowie vier Supervisionen wurden zeitlich vorgezogen und in die Ausbildung integriert (§ 2 Abs. 2 ZMediatAusbV-neu). – Die Ausbildungsinstitute haben die Teilnahme an einer den Anforderungen entsprechenden Ausbildung zu bescheinigen. Die Bescheinigung ist Voraussetzung dafür, dass sich eine Mediatorin bzw. ein Mediator als „zertifiziert“ bezeichnen darf. Die Berechtigung, sich als „zertifiziert“ zu bezeichnen, entfällt, wenn die nach der Verordnung vorgeschriebenen Fortbildungen nicht oder nicht fristgerecht durchgeführt werden (siehe §§ 2 und 3 Abs. 1, 4 ZMediatAusbV-neu). – Bis zu 40% der Präsenzzeitstunden des Ausbildungslehrgangs können in virtueller Form durchgeführt werden (siehe § 2 Abs. 4 ZMediatAusbV-neu). – Ferner wurden als weitere Lerninhalte die Digitalkompetenz und die Kompetenz zur Durchführung von Online-Mediationen eingeführt und die Ausbildungszeit entsprechend um 10 Stunden auf mindestens 130 Stunden erhöht (Anlage zu § 2 Abs. 3 ZMediatAusbV-neu: Nr. 2 lit. b) dd). – Schließlich wurde den Ausbildungsteilnehmenden die Wahlfreiheit zwischen Einzel- und Gruppensupervisionen eröffnet (§ 2 Abs. 2 ZMediatAusbVneu; Aufhebung von § 4 ZMediatAusbV [Fortbildung durch Einzelsupervision]). Die Änderungsverordnung greift eine Vielzahl der Empfehlungen der BRAK aus den vergangenen Jahren auf, um die zentralen Schwachstellen in der ZMediatAusbV – die unzureichenden Praxisanforderungen und das fehlende Kontrollsystem im Sinne einer „Selbstzertifizierung“ – gezielt nachzujustieren und zugleich die digitale Entwicklung zu berücksichtigen. So hatte die BRAK mehrfach darauf hingewiesen, dass erst mit Durchführung der Ausbildungsanforderungen nach § 2 Abs. 2 bis 6 ZMediatAusbV (120 Stunden inkl. supervidiertem Praxisfall) und Absolvierung und 54 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023

Supervision von vier weiteren Praxisfällen gemäß § 4 ZMediatAusbV der Mediator die inhaltlichen Voraussetzungen für die Zertifizierung erfüllen sollte. Ferner hatte die BRAK auch Bedenken hinsichtlich der Selbstzertifizierung geäußert und vorgeschlagen, die Ausbildungsinstitutionen in den Zertifizierungsprozess einzubinden. Vom BMJ wurde ebenso die Anregung der BRAK, die Ausbildung in einem Stundenumfang von zehn Stunden um die Bereiche Digitalkompetenz/Online-Mediation zu erweitern, aufgegriffen. (BRAK) Geldwäsche-Prävention: frühzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren! Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Eine frühzeitige Registrierung wird empfohlen. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz (GwG). Hierzu zählen nach § 2 I Nr. 10 GwG etwa die Beratung bei Finanz- oder Immobilientransaktionen oder bei Zusammenschlüssen und Übernahmen sowie die steuerliche Beratung. Mit der Novelle des GwG im Jahr 2020 aufgrund der EU-Geldwäscherichtlinie wurde auch die Pflicht eingeführt, sich – unabhängig von der Abgabe konkreter Verdachtsmeldungen – bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) zu registrieren (§ 45 I 2 GwG). Die FIU stellt hierfür das elektronische Meldeportal goAML Web zur Verfügung. Die Pflicht zur Registrierung besteht mit Inbetriebnahme des neuen Informationsverbundes der FIU, spätestens jedoch ab dem 1.1.2024. Die FIU empfiehlt, sich frühzeitig im Meldeportal goAML Web zu registrieren. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollten sich außerdem bereits im Vorfeld mit ihren Pflichten im Zusammenhang mit der Meldepflicht nach §§ 43 ff. GwG befassen, um im Bedarfsfall unverzüglich eine Verdachtsmeldung abgeben zu können. Im Meldeportal und auf der Website der FIU finden sich zudem Publikationen der FIU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die als Hilfestellung dienen können. Mit einer Registrierung wird der Aufsichtsbehörde im Falle einer Kontrolle signalisiert, dass man sich als Verpflichteter bereits mit den sich aus dem GwG ergebenden Meldepflichten auseinandergesetzt hat. Das Meldeportal goAML finden Sie unter https://goaml.fiu.bund.de/Home. (tje) Weihnachtsspende 2022 der Hülfskasse Die Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte unterstützt jährlich bedürftige Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien im Rahmen einer Weihnachtsspendenaktion. Im Dezember 2022 erhielten unterstützte Erwachsene und Kinder eine Weihnachtsspende in Höhe von 700,00c. Das Spendenaufkommen von insgesamt 210.550,27c konnte an insgesamt 173 Empfänger:innen ausgezahlt werden. In den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf flossen neun Unterstützungen in einem Gesamtwert von 12.150,00 c. Wir danken allen Spenderinnen und Spendern aus dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und würden uns freuen, wenn Sie sich auch an der Spendenaktion in diesem Jahr beteiligen. Einen entsprechenden Aufruf werden wir rechtzeitig veröffentlichen. Allgemeine Informationen sowie die Möglichkeit, auch außerhalb der Weihnachtsspendenaktion zu spenden, finden Sie unter www.hülfskasse.de. (tje) Umzug der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug NRW Die Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug NRW ist im Zeitraum vom 13.- 25.7.2023 in die neuen Räumlichkeiten in die Karlstraße 104 in 40210 Düsseldorf umgezogen. Eine dauerhafte telefonische, als auch postalische Erreichbarkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug NRW ist in der vorgenannten Liegenschaft seit dem 26.7.2023 gewährleistet. Nachfolgend finden Sie die neuen Kontaktdaten. Die E-Mail-Adressen sind unverändert: Berichte und Bekanntmachungen KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023 55

Preisstand 1.1.2023 zzgl. MwSt. 85 € pro Monat für 3 Nutzer otto-schmidt.de/akr Zivilrecht Aktionsmodul 4 Wochen gratis nutzen! Sie können Tage nicht länger machen, aber effizienter. Otto Schmidt online Beherrschen Sie den Wettbewerb, indem Sie Ihren Output verbessern. Starke Inhalte und der LAWLIFT-Vertragsgenerator in einer schnellen Datenbank: die Kommentare Zöller Zivilprozessrecht, Jennißen WEG und Schneider/Kurpat Streitwert Kommentar, die Zeitschriften MDR, MietRB, ArbRB und FamRB, Erman BGB: Topaktuelle Kommentierung zum Digitalen Schuldrecht §§ 327 bis 327u BGB und vieles mehr. Leiter der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten Maximilian Freitag Regierungsrat Telefon: 0211 16450-208 maximilian.freitag@jva-duisburg-hamborn.nrw.de zentr.-rechtsangelegenheiten@jva-duisburg-hamborn. nrw.de stellv. Leitung der Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug NRW N.N. Telefon: 0211 16450-207 zentr.-rechtsangelegenheiten@jva-duisburg-hamborn. nrw.de Interne Verwaltungskontrolle Berthold Hupe Regierungsamtmann Telefon: 0211 16450-206 berthold.hupe@jva-duisburg-hamborn.nrw.de zentr.-rechtsangelegenheiten@jva-duisburg-hamborn. nrw.de Geschäftsstelle Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im Justizvollzug NRW Melanie Perelka Verwaltungsbeschäftigte Telefon: 0211 16450-200 melanie.perelka@jva-duisburg-hamborn.nrw.de zentr.-rechtsangelegenheiten@jva-duisburg-hamborn. nrw.de Margarita Klauser Verwaltungsbeschäftigte Telefon: 0211 16450-210 margarita.klauser@jva-duisburg-hamborn.nrw.de zentr.-rechtsangelegenheiten@jva-duisburg-hamborn. nrw.de (tje) Berichte und Bekanntmachungen 56 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023

Anwaltsrecht/Berufsrecht )HVWVWHOOXQJVLQWHUHVVH LQ 9HUIDKUHQ GHU $QZDOVJH richtsbarkeit Die Kammer rät Neue Pflichten bei Anderkonten – Der Anfang vom Ende? I. Der Hintergrund In der jüngeren Vergangenheit haben zahlreiche Banken anwaltliche Anderkonten gekündigt. Nach einer Umfrage der BRAK Anfang 2022 betraf dies ein Fünftel aller Anwältinnen und Anwälte. Hintergrund der Kündigungen war eine Änderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Geldwäschegesetz (GwG) im Sommer 2021. Durch die Änderung wurde die bisherige Einstufung der Anderkonten in die Niedrigrisikogruppe (Ziff. 7 der Auslegungshinweise, „Besonderer Teil: Kreditinstitute“) aufgehoben. Als Folge haben die Banken die wirtschaftlich Berechtigten der Sammelanderkonten zu identifizieren. Bei Sammelanderkonten mit einer Vielzahl von Ein- und Auszahlungen ist eine ständig aktualisierte Identifizierung aller Begünstigten jedoch mit hohem Aufwand verbunden. Die BaFin sah eine Möglichkeit zur „Rettung“ der Sammelanderkonten darin, dass durch risikoorientierte Sorgfaltspflichten der Kreditwirtschaft und berufsrechtliche Vorgaben für das Führen von Sammelanderkonten Transaktionen über Sammelanderkonten, bei denen Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bestehen, ausgeschlossen sind. Die entsprechenden Vorgaben hat die Satzungsversammlung („Das Parlament der Anwaltschaft“) am 5.12.2022 beschlossen. Die Änderung des § 4 Abs. 1 BORA ist am 1.6.2023 in Kraft getreten. II. Die neuen Pflichten Klarstellend wird zunächst in § 4 Abs. 1 S. 3 BORA darauf hingewiesen, dass Anwältinnen und Anwälte den geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten bei der Unterhaltung von Anderkonten unterliegen. Satz 4 listet dann Transaktionen auf, die nicht über ein Sammelanderkonto abgewickelt werden dürfen. Dies gilt für folgende Fallgruppen: – Gelder, die aus Mandaten stammen, die zu einer Verpflichtung der Anwältin/des Anwalts nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG führen (z.B Immobilientransaktionen; ausgenommen ist lediglich die Verwaltung von Vermögenswerten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) bb) GwG) – Gelder, die unbeschadet der Aufteilung in bar übergeben wurden und einen Betrag von 1.000 c übersteigen – Gelder, die von einem Konto aus einem Hochrisikostaat stammen Auch für die Auszahlung von Geldern, die auf Sammelanderkonten eingezahlt wurden, sind neue Pflichten geschaffen worden. Eine Auszahlung in bar ist nicht mehr zulässig. Auch verboten ist eine Überweisung in ein Hochrisikoland. III. Die Konsequenzen in der anwaltlichen Praxis Die neuen Regelungen führen zwar dazu, dass die Vorgaben der BaFin umgesetzt werden. Sie machen Sammelanderkonten – nicht nur wegen des erhöhten Rechercheaufwandes – für die anwaltliche Praxis jedoch unattraktiv. Jede Anwältin/jeder Anwalt sollte sich deshalb überlegen, ob er zukünftig seine Fremdgelder noch über Anderkonten abwickelt. Alternativ können Fremdgelder auch über Geschäftskonten abgewickelt werden, wenn sie unverzüglich an die Berechtigten ausgezahlt werden (vgl. hierzu ausführlich KammerMitteilungen Heft 1/2022, S. 9 f.). Zu beachten sind dabei die durchaus bei Anderkonten bestehenden Vorteile. Anderkonten sind vor Pfändungen geschützt und Fehlbuchungen sind – anders als bei Geschäftskonten – über die Berufshaftlichtversicherung abgesichert. IV. Der Ausblick Die geldwäschepräventiven „Angriffe“ aus das anwaltliche Anderkonto sind vorerst abgewehrt. Die Anwaltschaft musste hierfür große Zugeständnisse machen. Doch schon droht neues Ungemacht. Auch bei der „Bekämpfung“ grenzüberschreitender Steuergestaltungen sind die Anderkonten in den Fokus geraten. Die Privilegierung der anwaltlichen Sammelanderkonten beim Common Reporting Standard (internationales Verfahren zum Austausch von Finanzkonteninformationen) wurde aufgehoben. Banken werden dadurch weitergehende Sorgfalts- und Prüfpflichten in Bezug auf Anderkonten auferlegt. Ob es deshalb zu einer weiteren Kündigungswelle kommt, ist noch nicht absehbar. Und dennoch besteht Anlass genug, ernsthaft über Alternativen zum anwaltlichen Anderkonto nachzudenken. Rechtsanwalt Thiemo Jeck Hauptgeschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023 57

Berufsrechtliche Rechtsprechung Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und des AGH NW zum Projektjuristen – Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.3.2023 – AnwZ (Brfg) 12/21 Der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.3.2023 – AnwZ (Brfg) 12/21 – die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.1.2021 – 1 AGH 10/20 – und damit auch den Bescheid der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf bestätigt. Demnach war die Entscheidung, einem Volljuristen die Zulassung zu versagen, der als Angestellter einer nicht-anwaltlichen Leiharbeitsfirma an eine Anwaltskanzlei zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen entliehen wurde, rechtmäßig. In dem zu entscheidenden Fall war eine Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt im Sinne von § 46 Abs. 1 BRAO nicht möglich, da der Antragsteller nicht Angestellter eines Arbeitgebers (hier der entleihenden Kanzlei) war. Zum anderen war er aber auch nicht für seinen Arbeitgeber (hier die Leiharbeitsfirma) anwaltlich tätig, sodass eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46 Abs. 2 BRAO ebenfalls ausschied. Die Frage, ob der Arbeitgeberbegriff im Sinne von § 46 Abs. 1 und 2 BRAO funktional dahingehend ausgelegt werden kann, dass sich die Arbeitgebereigenschaft (auch) auf den Entleiher erstreckt, verneinte der Bundesgerichtshof und führte dazu aus, dass der Wortlaut des § 46 Abs. 1 BRAO für eine solche Auslegung keinen Anlass biete. Auch spräche die Gesetzesbegründung zu den Regelungen einer Anstellung als Syndikusrechtsanwalt für ein vertragspartnerbezogenes Verständnis des Arbeitgeberbegriffs in § 46 Abs. 1 BRAO. Ferner ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch eine andere Auslegung aus systematischen und/oder teleologischen Erwägungen nicht geboten; ebenso wird eine Analogie mangels planwidriger Regelungslücke abgelehnt. Schließlich kommt der Anwaltssenat zu dem Ergebnis, dass die vorbezeichnete Auslegung des § 46 BRAO auch keinen verfassungs- und/oder europarechtlichen Bedenken begegnet. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.3.2023 mit der ausführlichen Begründung finden Sie unter https://j uris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/doc ument.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=+Aktuell&S ort=2059&Seite=14&nr=133794&pos=429&anz=1191 (js) Europas neuester Streich – Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.1.2023 (C-395/21) Leitsatz: Eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen, nach der sich die Vergütung Letzterer nach dem Zeitaufwand richtet, genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit.1 1 EuGH-Pressemitteilung Nr. 10/23 v. 12.1.2023. Anmerkung: Unter dem obigen Titel sah ich mich im Jahre 2010 veranlasst, die Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (gilt seit 17.5.2010) einer kritischen Würdigung zu unterziehen. Nun ist es nicht so, dass seitdem nichts mehr geschehen sei, und im anwaltlichen Bereich nicht viele Veränderungen zu verorten wären. Es würde den Rahmen dieser Abhandlung aber sprengen, sich hier in Einzelheiten zu ergehen und auch die Bedeutung relativieren, die eine aktuelle Entscheidung des EuGH auch für das deutsche anwaltliche Vergütungsrecht haben könnte, genauer gesagt sogar bereits genommen hat. Worum geht es? In der Entscheidung des EuGH vom 12.1.2023 beschäftigte man sich – vereinfacht ausgedrückt – mit dem Transparenzerfordernis einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung. Im Leitsatz wird festgestellt, dass eine Klausel eines zwischen einem Rechtsanwalt und einem Verbraucher geschlossenen Vertrages über die Erbringung von Rechtsdienstleistung, nach der sich die Vergütung der Dienstleistung nach dem Zeitaufwand richtet, nicht ohne weitere Angaben dem Erfordernis der Klarheit und Verständlichkeit genüge. In dem betroffenen Fall hatte ein Rechtsanwalt aus Litauen mit dem Mandanten ein bescheidenes Stundenhonorar in Höhe von sage und schreibe 100 c vereinbart, ohne zu erkennen zu geben, mit welchen Gesamtkosten der Mandant bei Beendigung des Mandates zu rechnen habe. Auch eine Verpflichtung, den Zeitaufwand regelmäßig abzurechnen, fand sich in der Vergütungsvereinbarung nicht. Insoweit wurde ausdrücklich die Missbräuchlichkeit der entsprechenden Vergütungsklausel festgestellt. Man könne verlangen, dass ein Verbraucher in die Lage versetzt werde, seine Entscheidung mit Bedacht und in 58 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023

voller Kenntnis zum einen des Umstands, dass solche Ereignisse eintreten können und zum anderen der Folgen, die solche Ereignisse während der Dauer der Erbringung der betreffenden Rechtsdienstleistungen haben können, zu treffen. Man müsse – so die Entscheidung weiter – je nach den einschlägigen Berufs- und standesrechtlichen Vorschriften Informationen vermitteln, anhand deren der Verbraucher die Gesamtkosten der Rechtsdienstleistungen der Größenordnung nach einschätzen könne, etwa eine Schätzung der Stunden, die voraussichtlich oder mindestens erforderlich seien, um eine bestimmte Dienstleistung zu erbringen, oder die Verpflichtung festzuschreiben in angemessenen Zeitabständen Rechnungen oder regelmäßige Aufstellungen zu übermitteln, in denen die aufgewandten Arbeitsstunden ausgewiesen sind. Erste Einschätzungen sind bereits zu finden, unter anderem eine Einschätzung von Burhoff in: AGS 2023, S. 69 ff. Ebenso wie der EuGH Vieles offen lässt, rätselt auch Burhoff – sehr nachvollziehbar – darüber, wie die Entscheidung nun zu interpretieren ist. Lege man den strengen Maßstab wortgenau an, so hält er die Vereinbarung eines Stundenhonorars für kaum noch möglich, da es in der Tat einem rechtschaffenden Anwalt beim besten Willen kaum möglich sein dürfte zu Beginn eines Mandates den zu erwartenden Zeitaufwand auch nur annähernd zu prognostizieren. Dies liegt eigentlich auf der Hand, da der Zeitaufwand keineswegs nur zur Disposition des Rechtsanwalts steht oder allein von seiner eigenen Arbeitsgeschwindigkeit abhängig ist. Vielmehr zeigt die tägliche Praxis, dass der Zeitaufwand ganz wesentlich von ganz anderen Faktoren abhängig ist, wie etwa von dem Aufwand, den die Sichtung und Berücksichtigung allzu umfangreicher Schriftsätze der Gegenpartei mit sich bringt oder aber das Bedürfnis des jeweiligen Mandanten, die Sach- und Rechtsfragen wieder und wieder zu erörtern. Wer kennt sie nicht, die Schriftsätze des einen oder anderen Kollegen von 150 oder 200 Seiten, die oftmals aus Textbausteinen zusammengesetzt sind, die aber gleichwohl ein sorgfältiges Studium erfordern, da sich irgendwo versteckt ja doch etwas Relevantes für den Fall finden lassen könnte. Wer kennt es nicht, dass man mit E-Mails oder Telefonanrufen des Mandanten beglückt wird, die dem Wunsche entsprechen, den eigenen gefertigten Schriftsatz mit dem Mandanten eingehend zu diskutieren. Hinzu kommt, dass beispielsweise bei Bauprozessen der Arbeitsaufwand ebenso wenig zu kalkulieren ist, wie etwa bei Fällen aus dem Erbrecht oder dem Familienrecht – wobei diese Aufzählung keine Vollständigkeit beanspruchen soll. Und auch im Strafrecht dürfte es kaum möglich sein, zu prognostizieren, wie viel Zeit für die jeweilige Hauptverhandlung zu erwarten ist, insbesondere wenn mehrere Angeklagte und mehrere Verteidiger, unterschiedlicher Kompetenz und unterschiedlicher Verteidigungsmethoden (Stichwort Konfliktverteidiger) in dem Verfahren mit auftreten. Ein Bauprozess, der mit einer – vermeintlich – klaren und rechtssicheren Werklohnforderung beginnt, weitet sich zu einem jahrelangen Prozess aus, weil die Gegenpartei nun mit einem ganzen Mängelkatalog der Forderung entgegentritt. Erfreulicherweise sieht der EuGH dies offenbar ähnlich, wenn er formuliert, es sei zwar oft schwer, wenn nicht sogar unmöglich (sic!!!) bei Vertragsschluss vorherzusehen, wie viele Stunden genau erforderlich seien, um die Rechtsdienstleistung zu erbringen und somit welche Vergütung hierfür insgesamt zu zahlen sein wird. Mit etwas Optimismus wird man – so ganz deutlich äußert sich der EuGH leider nicht – die schwerwiegenden Folgen, die mit der Entscheidung verbunden sein könnten, dadurch relativieren können, dass es an anderer Stelle heißt, man müsse zumindest eine Verpflichtung eingehen, in angemessenen Zeitabständen Rechnungen oder regelmäßige Aufstellungen zu übermitteln, in denen die aufgewandten Arbeitsstunden ausgewiesen sind. Diese „Alternative“ heißt uns Hoffnung, denn die Verpflichtung in regelmäßigen Abständen den entstandenen Zeitaufwand abzurechnen, ist nicht nur nicht unzumutbar, sondern sogar empfehlenswert und kann gewissermaßen als eine win-win-Situation dargestellt werden: Der Mandant erfährt rechtzeitig und regelmäßig, wohin die Reise geht und wo er mit seinen finanziellen Belastungen steht; der Rechtsanwalt sichert sich ein regelmäßiges Einkommen und erhält nach vollbrachter Tätigkeit zeitnah den ihm zustehenden Lohn! Eine andere Frage ist es, ob dem Mandanten im konkreten Fall damit geholfen ist, wenn sich der Anwalt nicht im Nachhinein bereit erklärt, eine Deckelung des Honorars vorzunehmen. Erscheint dem Mandanten aufgrund einer Reihe von Abrechnungen die „Schmerzgrenze“ erreicht, so bleibt ihm nur – wenn keine andere genehme Lösung gefunden wird – die Kündigung des Mandats. Dann muss ein zweiter Anwalt beauftragt werden, der möglicherweise – wenn auch aufbauend auf der bisherigen Tätigkeit des ersten Anwalts – nach Stundensatz abrechnet oder er findet einen Rechtsanwalt, der bereit ist, auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütung zu arbeiten. Diese fällt dann allerdings zusätzlich an, was ebenfalls – jedenfalls bei hohen Streitwerten – schmerzhaft sein kann. Berufsrechtliche Rechtsprechung KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023 59

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