Kammermitteilungen 3/2023

Mit Umsetzung des MoPeG am 1.1.2024 tritt eine grundlegende Reform des Personengesellschaftsrechts in Kraft. Passend dazu geht mit dem neuen Koch ein ebenso erstklassiger wie kompakter Kommentar an den Start. In nur einem Band liefern der Herausgeber und sein Team eine einzigartige Übersicht über alle Rechtsformen mit Kommentierungen zu allen relevanten Normen des BGB, HGB und einschlägigen Umwandlungsrechts. Das Werk tritt mit dem Anspruch an, das neue Personengesellschaftsrecht nachhaltig zu prägen und praxisgerecht fortzuentwickeln. Dieses Selbstbewusstsein spiegelt sich im Prinzip wider, thematisch zusammenhängende Normen stets von einer Fachautorität betreuen zu lassen. Das sorgt für eindeutige Argumentationslinien und liefert meinungsbildende Antworten. Leseprobe und weitere Infos unter otto-schmidt.de Koch Personengesellschaftsrecht Kommentar Koch Personengesellschaftsrecht Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Jens Koch. Bearbeitet von 14 Experten aus Wissenschaft und Praxis. 2024, ca. 1.600 Seiten Lexikonformat, gbd., ca. 200 €. Erscheint im Oktober 2023. ISBN 978-3-504-32656-2 NEU! Unser Angebot zum Personengesellschaftsrecht unter ottosc.hm/persgr Hier startet etwas Großes. Die Form der Dokumentation ist nicht vorgegeben.19 19 Die Veröffentlichung von Mustern hierzu ist bereits in Vorbereitung. Erste Stimmen20 20 Offermann-Burckart, NJW 2023, 1706; Schwerdtfeger/Solka, NZG 2023, 1053. kritisieren die Differenzierung der Dokumentationspflicht nach der Größe der Gesellschaft ebenso wie den vermeintlichen Mehraufwand für die Berufsausübungsgesellschaften. Ich halte diese Bedenken für unbegründet. Es ist im eigenen Interesse der Berufsausübungsgesellschaft, sich um die Einhaltung der berufsrechtlichen Vorschriften zu kümmern. Letztlich ist es ein Qualitätsmerkmal der anwaltlichen Beratung, die berufsrechtlichen Standards einzuhalten. Im Vergleich zu anderen Ländern sind die Anforderungen an die Dokumentation der internen Maßnahmen in Sozietäten vergleichsweise gering. Gerade Anwält:innen dürfte es nicht schwer fallen, die bereits vorhandenen Überlegungen zu geeigneten Maßnahmen zur Konfliktprüfung, Ausschüttung von Fremdgeldern, Wahrung des Mandatsgeheimnisses usw. zu verschriftlichen. 5. Fazit und Ausblick Der neue § 31 BORA stellt den Berufsausübungsgesellschaften eine sehr praxisnahe Regelung zur Einhaltung des Berufsrechts zur Verfügung. Viele Sozietäten werden mit wenig Aufwand die vorhandenen internen Richtlinien, Arbeitsanweisungen, Schulungskonzepte und ähnliches an die neuen Pflichten anpassen können. Auch die geforderte Risikoanalyse hat in vielen Kanzleien schon bei der Schaffung der bisherigen Systeme stattgefunden – nur wird diese in den meisten Fällen nicht so bezeichnet worden sein und sie ist nicht systematisch durchgeführt bzw. dokumentiert worden. § 31 BORA stellt den Berufsausübungsgesellschaften eine Struktur für Maßnahmen zur Einhaltung des Berufsrechts zur Verfügung. Diese Struktur ist flexibel und passt zu allen Berufsausübungsgesellschaften. Der Aufwand für die Umsetzung sollte auf der Basis schon vorhandener Maßnahmen überschaubar sein. Die neuen Compliance Pflichten für Berufsausübungsgesellschaften führen einen Weg fort, den viele Sozietäten schon beschritten haben – hin zu einem modernen Kanzleimanagement mit festverankerten Werten und Integrität. Das aktuelle Thema KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023 53

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