Kammermitteilungen 3/2023

strukturellen Maßnahmen zur Einhaltung des Berufsrechts an eine Person zu übertragen. Das anwaltliche Berufsrecht ist durchaus komplex – die Bündelung der Kenntnisse und Kompetenz bei einer Person kann eine effizientere Lösung sein.12 12 So auch J. Christoph, Berufspflichten in der Berufsausübungsgesellschaft: Wie sie künftig einhalten?, AnwBl 2021, 606. Gleichzeitig werden die Berufsträger:innen der Anwaltsgesellschaft entlastet. Für die Gesellschafter:innen und die Geschäftsführung der Berufsausübungsgesellschaft wird das entscheidende Argument für die Bestellung einer Beauftragten oder eines Compliance Officers in der Haftungserleichterung liegen: Die Leitungspersonen sind verpflichtet geeignete Compliance Maßnahmen zu ergreifen und können nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn es trotz geeigneter, effektiver Maßnahmen zu Verstößen kommt. Die Ernennung einer Person, die über die notwendigen berufsrechtlichen Kenntnisse verfügt und ausreichend sachliche Mittel (Zeit13 13 Es würde hier den Rahmen sprengen, alle Anforderungen an die Eignung der Person sowie die Angemessenheit der Ausstattung dieser Funktion zu erläutern. Eine häufig gestellte Frage ist, ob und ab wann eine hauptamtliche Befassung mit Berufsrecht erforderlich ist. In Großkanzleien mit mehreren Hundert Berufsträger:innen ist denkbar, dass die Menge der berufsrechtlichen Fragestellungen von einer Person bearbeitet werden sollte, die ausschließlich hiermit befasst ist. und Ressourcen) für die Ausübung der Aufgabe hat, stellt eine solche geeignete Maßnahme zur Einhaltung des Berufsrechts dar. Ob es als alleinige Maßnahme ausreichend ist, muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, dürfte aber selten der Fall sein.14 14 Die Bestellung einer oder eines Berufsrechtsbeauftragten oder eines Compliance Officers ist kein „Allheilmittel“ für die Gewährleistung der Einhaltung des Berufsrechts. Eine Bündelung von Beauftragungen (Berufsrecht, Geldwäsche, Datenschutz) ist möglich. b) Schulungen und Kommunikation Durch die stetigen Rechtsfortentwicklungen sind Kanzleien und ihre Mitarbeitenden mit regelmäßigen Fortbildungen vertraut15 15 Schwertfeger/Solka befürchten, dass ganze Compliance Abteilungen in Großkanzleien mit der Organisation, Durchführung und Dokumentation von Schulungen beschäftigt werden, siehe „Nochmals: Compliance in der Rechtsanwaltssozietät“, NGZ 2023, 1053. Diese Befürchtung teile ich nicht. Unternehmen schulen ihre Mitarbeitenden regelmäßig, ohne daraus eine Bürokratie entstehen zu lassen. Viele Kanzleien führen jetzt schon regelmäßige Fortbildungen für Mitarbeitende durch, weil es zur Qualität der Beratung und Zufriedenheit der Mitarbeitenden beiträgt. . Die Schulungen zur Einhaltung von Berufspflichten können sich auf die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die nicht-anwaltlichen Mitarbeitenden sowie andere in der Berufsausübungsgesellschaft freiberuflich Tätige erstrecken. In den letzten Jahren haben sich Schulungskonzepte deutlich verändert und sind moderner geworden – Gamification und „je kürzer desto besser“ (zusammen mit kontinuierlichen Schulungen) sind nur einige Stichworte. c) Elektronische Systeme Absatz 2 nennt exemplarisch insbesondere elektronische Systeme zur Vermeidung von Interessenkollisionen und zur Überwachung der Berufspflichten in Bezug auf Anderkonten. Beide Themenfelder tauchen in der Praxis bei der Aufklärung und Sanktionierung von Berufsrechtsverstößen häufiger auf, weshalb Maßnahmen hierzu besonders relevant sind. d) Hinweismeldestelle Ein wichtiges Instrument zum Erkennen und Abstellen von Berufsrechtsverstößen sind interne Hinweisgebersysteme. Dadurch wird Mitarbeitenden die Möglichkeit gegeben, geschützt Hinweise auf Verstöße an das Management der Berufsausübungsgesellschaft oder an Berufsrechtsbeauftragte geben zu können. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz16 16 Das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (HinSchG) ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. sieht für Kanzleien mit 5017 17 Das HinSchG sieht für Beschäftigungsgeber ab 250 Mitarbeitenden eine Pflicht zur Bereitstellung einer internen Hinweisgebermeldestelle vor. Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Mitarbeitenden sind hierzu erst ab dem 17. Dezember 2023 verpflichtet. oder mehr Mitarbeitenden vor, dass interne Meldestellen eingerichtet werden müssen. Für Kanzleien, die hierunter fallen, ist es ein Leichtes, die Hinweismeldestelle auch für Hinweise auf Berufsrechtsverstöße zu öffnen.18 18 Problematisch ist, dass der Anwendungsbereich des HinSchG sich nicht auf alle Berufsrechtspflichten für Rechtsanwält:innen bezieht. In der Unternehmenspraxis haben sich interne Meldestellen als sehr effektiv in der Offenlegung von Verstößen erwiesen. 4. Dokumentation § 31 Absatz 3 BORA ordnet für Berufsausübungsgesellschaften ab einer gewissen Größe Dokumentationspflichten an, kann aber auch als Freistellung von Dokumentationspflichten für alle kleineren Kanzleien verstanden werden: „In Berufsausübungsgesellschaften mit regelmäßig mehr als 10 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten oder anderen Angehörigen eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 BRAO genannten Berufs sind die Risikoanalyse nach Absatz 1 und die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 2 zu dokumentieren, die Dokumentation ist spätestens alle zwei Jahre zu aktualisieren.“ Die Grenze für die Pflicht zur Erstellung einer schriftlichen Risikoanalyse in Absatz 3 stellt nicht nur auf die Zahl der Rechtsanwält:innen ab, sondern auch auf die in der Berufsausübungsgesellschaft anderen freiberuflich Tätigen nach § 59c Abs. 1 S. 1 BRAO. Eine schriftliche Risikoanalyse muss also auch erstellt werden, wenn in einer Berufsausübungsgesellschaft eine Rechtsanwält:in mit neun Steuerberater:innen zusammenarbeitet. Das aktuelle Thema 52 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023

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