Kammermitteilungen 3/2023

entgegennimmt, riskiert nicht gegen die entsprechenden Berufspflichten zu verstoßen. Die Gefahr widerstreitende Interessen zu vertreten ist bei Kanzleien mit nur wenigen großen Mandaten deutlich geringer als bei Kanzleien mit einer breiten Mandantenbasis. Auch hinsichtlich des potentiellen Schadens im Falle eines Berufsrechtsverstoß gibt es Unterschiede – während bei der Vertretung widerstreitender Interessen beide Mandate niedergelegt werden müssen dürfte bei einem Verstoß gegen das Werbeverbot der potentielle Schaden als weniger hoch zu bewerten sein. b) Risikoanalyse Die International Organization for Standardisation (ISO) hat in mehreren ISO-Normen Maßstäbe für Risikomanagement8 8 Z.B. ISO-31000. festgelegt. So muss eine Risikoanalyse einem systematischen Aufbau folgen. Die Ergebnisse müssen reproduzierbar sein – würde eine andere Person mit gleichem Know How dasselbe Risiko bewerten, sollte anhand der objektiven Kriterien dasselbe Ergebnis erzielt werden. Die Methodik der Risikobewertung muss jede Berufsausübungsgesellschaft für sich festlegen. Damit diese in den Folgejahren entsprechend angewandt wird und zur Überprüfbarkeit im Falle eines Verstoßes, sollte die Methodik dokumentiert werden. Die Berufsausübungsgesellschaften müssen aber das Rad nicht neu erfinden: Zur Geldwäscheprävention verpflichtete Rechtsanwält:innen müssen gemäß § 5 GwG im Rahmen einer Risikoanalyse die für sie relevanten individuellen Geldwäscherisiken, ausgehend von den von ihnen betriebenen Tätigkeiten, ermitteln und bewerten. Die Standards für diese Risikoanalyse sind etabliert. Auf der Website der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf steht ein Muster9 9 https://www.rak-dus.de/wp-content/uploads/bsk-pdf-manager/2023/03/Risi koanalyse-Kanzlei_Unternehmen.pdf (Stand November 2022). für die GeldwäscheRisikoanalyse für Kanzleien zum Download zur Verfügung. Einige Elemente hieraus können für die Risikoanalyse von Berufsrechtsverstößen adaptiert werden. Die Risikoanalyse nach § 31 BORA basiert auf der eigenverantwortlichen Einschätzung der Anwaltsgesellschaft hinsichtlich von Risikokategorien, ihrer Betrachtung (einzeln oder in Kombination) sowie der Bewertung des konkreten Risikos. Ebenso wie bei der Geldwäscheprävention wird es bei der Risikoanalyse von Berufsrechtsverstößen maßgeblich auf die Art, den Umfang sowie die Komplexität der konkreten anwaltlichen Tätigkeit in der Berufsausübungsgesellschaft ankommen. Eine Berufsausübungsgesellschaft mit mehreren Standorten und einer großen Anzahl von Berufsträger:innen hat andere Risiken als eine sog. Boutique-Kanzlei. Auch die Art, wie die Berufsträger:innen innerhalb der Gesellschaft zusammenarbeiten, wirkt sich maßgeblich auf die Risikoexposition aus. 3. Geeignete Maßnahmen Absatz 2 nennt exemplarisch fünf geeignete Maßnahmen, wie die konkreten Risiken minimiert werden können. Die Aufzählung ist nicht abschließend: „Auf Basis der Risikoanalyse nach Absatz 1 stellen Berufsausübungsgesellschaften durch geeignete Maßnahmen sicher, dass berufsrechtliche Verstöße verhindert oder zumindest frühzeitig erkannt und abgestellt werden. Geeignete Maßnahmen können insbesondere sein: – die Bestellung einer oder eines Berufsrechtsbeauftragten; – berufsrechtliche Schulungen; – elektronische Systeme zur Vermeidung von Interessenkollisionen; – die elektronische Überwachung von Anderkonten zur Sicherstellung der Verpflichtungen nach § 4 BORA; – eine interne Hinweismeldestelle für berufsrechtsbezogene Beschwerden.“ Je nach Risikostruktur in der Berufsausübungsgesellschaft sind zusätzliche10 10 Siehe z.B. Offermann-Burckart, Die neuen Compliance-Regelungen für Berufsausübungsgesellschaften, NJW 2023, 1705 ff. (1706), die auf die Verpflichtung und Überwachung von Kanzleimitarbeitenden und Dienstleister zur Verschwiegenheit verweist. Maßnahmen erforderlich oder einzelne in Absatz 2 genannte Maßnahmen nicht erforderlich. a) Bestellung von Berufsrechtsbeauftragten (Compliance Officer) In der Debatte um die große BRAO-Reform wurde die Idee des obligatorischen Hauptverantwortlichen verworfen. In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es dazu: „Die Benennung eines Compliance-Officers wird nicht vorgeschrieben, da sie gerade in sehr kleinen Gesellschaften nicht immer zielführend ist. Gerade bei großen Gesellschaften kann die Benennung eines Compliance-Officers jedoch sinnvoll sein. Diese erfüllt ihren Zweck jedoch nur dann, wenn durch weitere geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass Verstöße gegen das Berufsrecht erkannt und abgestellt werden können. Daher greift die gesetzliche Regelung nicht eine Einzelmaßnahme heraus, sondern stellt auf die Eignung der ergriffenen Maßnahmen insgesamt ab.“11 11 BT-Drucksache 19/27670, S. 185. Es gibt gute Gründe für Berufsausübungsgesellschaften, die Verantwortung für die organisatorischen und Das aktuelle Thema KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023 51

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