Kammermitteilungen 3/2023

Wie man es auch dreht und wendet, der EuGH hat uns ein Theaterstück überlassen, bei dem einem das Zitat einfällt: „Der Vorhang fällt und viele Fragen bleiben offen.“ Wie nachstehend noch darzulegen sein wird, hat sich bereits ein deutsches Gericht mit der typisch deutschen Begeisterung zur Übertreibung, des Urteils bemächtigt und einem Rechtsanwalt die eingeklagte Vergütung mit der Begründung versagt, der Entscheidung könne problemlos Rückwirkung beigemessen werden und zudem seien die Ausführungen nicht nur auf eine Vergütungsvereinbarung nach Zeitaufwand zu beschränken. Die Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts München I ist allerdings noch nicht veröffentlicht (Endurteil vom 2.2.2023, Az. 4 O 14404/22). Hier hatte sich eine Anwaltskanzlei für die Prüfung eines Aufhebungsvertrages und eines Wettbewerbsverbots via Vergütungsvereinbarung eine Geschäftsgebühr mit dem Faktor 1,6 zusagen lassen, wobei es offensichtlich an einer Belehrung nach § 49b V BRAO fehlte. Anders wäre die Entscheidung eigentlich sonst nicht zu erklären. Das Bedauerliche an der vorgenannten Entscheidung des Landgerichts München I ist, dass sie recht sorgfältig begründet ist bis auf den Umstand, dass in der EuGH Entscheidung lediglich von Abrechnungen nach Zeitaufwand die Rede ist, was sich ja gerade aus den Ausführungen ergibt. Das Landgericht München I beschäftigt sich zunächst mit der Frage, ob die reine Prüfung eines Vertragstextes ohne den dazugehörigen Auftrag an der Vertragsgestaltung mitzuwirken, eine Geschäftsgebühr überhaupt auslösen könne oder ob es sich nicht nur um eine Beratungstätigkeit handele. Leider wird dann im Tatbestand die vollständige Vergütungsvereinbarung nicht wiedergegeben, sondern an entscheidender Stelle lediglich die Formulierung: „Die Vergütung richtet sich nach dem RVG.“ Die Abrechnung wurde dahingehend modifiziert, dass als Geschäftsgebühr eine Gebühr von 1,6 geschuldet war. Bei dieser Darstellung bleibt völlig offen, ob über den Faktor hinaus nicht der Anfall einer Geschäftsgebühr vereinbart wurde, was meines Erachtens nach § 34 RVG auch dann zulässig wäre oder gewesen wäre, wenn hier nur eine reine Beratungstätigkeit zu leisten war. So wie es im Urteil dargestellt wird, ist dieser Weg aber nicht gegangen worden, sondern es wurde der Anfall einer Geschäftsgebühr – durchaus zweifelhaft – unterstellt und lediglich der Faktor – via Vereinbarung – festgelegt. Insoweit wird gerügt, a) dass hier überhaupt keine Geschäftsgebühr angefallen sei und b) dem Mandanten völlig unbekannt geblieben sei, welche Belastung finanziell auf ihn zukomme. Folge der Beurteilung des Landgerichts ist es dann, dass die Anwaltskanzlei über einen offensichtlich anerkannten Betrag hinaus die weiteren noch rechtshängigen 14.318,56cin Gänze nicht zugesprochen erhielt. In den Urteilsgründen heißt es dann weiter, durchaus den Entscheidungen zu § 49b V BRAO folgend, wäre der Mandant zu Beginn des Mandates über die Höhe des von der Kanzlei unterstellten Gegenstandswertes und damit auch über die Höhe der Geschäftsgebühr mit dem Faktor 1,6 aufgeklärt worden, hätte er auf die Erteilung des Mandates entweder gänzlich verzichtet oder auf eine Abrechnung nach Zeitaufwand bestanden, was dann allerdings selbst bei einem Stundensatz von 300 c und den behaupteten 29 Stunden wiederum zu einem deutlich geringeren Honorar geführt hätte. Diese Überlegungen sind in der Rechtsprechung keineswegs unbekannt und demgemäß – leider – auch sehr nachvollziehbar (vgl. nur BGH, AGS 2007, 386 ff. mit Anm. Schons; BGH, AGS 2008, 9 f. m. Anm. Schons; OLG Saarbrücken, AGS 2008, 110 f. mit Anm. Schons und schließlich BGH, AnwBl 2010, 142 sowie OLG Hamm, AnwBl 2010, 143 f.). Damit bleibt die Frage, wie ist mit den beiden Entscheidungen umzugehen: Was die Entscheidung des Landgerichts München I angeht, so erscheint mir dies lösbar: Wer sich unsicher ist, ob sich die anwaltliche Tätigkeit auf eine Beratung beschränkt oder als eine Tätigkeit bei der Gestaltung eines Vertrages zu qualifizieren ist, trifft eine Vereinbarung, in der ausdrücklich und transparent die Berechnung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV mit einem bestimmten Faktor vereinbart wird, allerdings unter gleichzeitiger Benennung des hier im Raume stehenden Gegenstandswertes. Dies geht zwar über die Anforderung von § 49b V BRAO hinaus, sichert aber meines Erachtens den Honoraranspruch. Wer freilich noch sicherer gehen und es eigentlich auch noch einfacher machen will, der errechnet sich selbst unter Berücksichtigung des von ihm angenommenen Gegenstandswertes eine Geschäftsgebühr mit dem gewünschten Faktor und vereinbart ein Pauschalhonorar in entsprechender Höhe zuzüglich Umsatzsteuer. Was die Entscheidung des EuGH angeht, führt die eigene Ratlosigkeit des EuGH (s.o.) dazu, dass es derzeit einen Königsweg wohl kaum gibt. Allenfalls kann man den Versuch unternehmen, die Entscheidungsgründe dahingehend auszulegen, dass die Verpflichtung zur regelmäßigen Abrechnung des Zeitaufwandes davon entbindet, eine Prognose abzugeben, von der im Grunde genommen aus den Berufsrechtliche Rechtsprechung 60 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 3/2023

RkJQdWJsaXNoZXIy ODUyNDI0