Kammermitteilungen 2/2023

Aus dem Inhalt www.rak-dus.de Informationen und offizielle Verlautbarungen 19. Jahrgang · Nr. 2 15.6.2023 · S. 29–48 Das aktuelle Thema 31 Die gesetzliche Pflicht zum Schutz von Whistleblowern – ein Gesetz mit großer Wirkungskraft (Von RAin Andrea Berneis) Berichte und Bekanntmachungen 33 118. Kammerversammlung am 26.4.2023 36 Rechtsanwältin Holling als Präsidentin bestätigt 37 Vorstandswahl 2023 38 Wahl zur 8. Satzungsversammlung Die Kammer rät 39 Vorsicht bei der Einschaltung von Dienstleistern – § 43e BRAO in der anwaltlichen Praxis (Von Rechtsreferendarin Diandra Nolden und RAin Julia Kindler) Berufsrechtliche Rechtsprechung 41 Qualifizierte Signatur nur auf Anlage reicht nicht – BGH, Beschluss vom 19.1.2023 – V ZB 28/22 42 Sowas kommt von sowas!

Informationen und offizielle Verlautbarungen 12. Jahrgang Nr. 4 31.12.2016 Inhaltsverzeichnis 19. Jahrgang Nr. 2 15.6.2023 Editorial 30 Das aktuelle Thema Die gesetzliche Pflicht zum Schutz von Whistleblowern – ein Gesetz mit großer Wirkungskraft (Von RAin Andrea Berneis) 31 Berichte und Bekanntmachungen 118. Kammerversammlung am 26.4.2023 33 STAR-Zusatzbefragung zu nicht-juristischen Mitarbeitern 33 Weniger Anwälte, mehr Syndizi und Fachanwältinnen und neu dabei BAG Rechtsanwältin Holling als Präsidentin bestätigt 36 Gastvortrag des Ministers der Justiz bei der 118. Kammerversammlung 37 Vorstandswahl 2023 37 Wahl zur 8. Satzungsversammlung 38 Die Kammer rät Vorsicht bei der Einschaltung von Dienstleistern – § 43e BRAO in der anwaltlichen Praxis 39 (Von Rechtsreferendarin Diandra Nolden und RAin Julia Kindler) Berufsrechtliche Rechtsprechung Qualifizierte Signatur nur auf Anlage reicht nicht – BGH, Beschluss vom 19.1.2023 – V ZB 28/22 41 Sowas kommt von sowas! 42 Veranstaltungshinweise Kammerveranstaltungen im 3. Quartal 2023 44 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023 III

Fachanwalt Karrieresprungbrett Weiterbildung www.fachseminare-von-fuerstenberg.de Mit Spezialisierung mehr erreichen. Heben Sie sich mit einer Ausbildung zum Fachanwalt von Ihren Kollegen ab. Nutzen Sie die Zusatzqualifikation, um sich für neue Mandanten erfolgreich zu positionieren. Unser Ausbildungsmodell: einzigartig • 50% weniger Seminareinheiten – Teilnahme wahlweise vor Ort, per Live-Stream oder einem Mix aus beidem • 50% online-gestütztes Eigenstudium • Maximale Flexibilität im Beruf und im Privaten Unser Angebot: herausragend • Erfolgreich seit 2006 mit mehr als 1.200 Absolventen Einfach. Besser. Foto: GettyImages Seminar imLIVE-STREAM oderPRÄSENZUNTERRICHT NEU IV KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023 Impressum KammerMitteilungen Informationen und offzielle Verlautbarungen der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Herausgeber: Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Freiligrathstr. 25, 40479 Düsseldorf, Tel. 0211-495020, Telefax 0211-4950228, E-Mail: info@ rakdus.de, Internet: www.rak-dus.de Schriftleitung: Rechtsanwalt Thiemo Jeck, Hauptgeschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf (Adresse wie oben). Verlag: Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln, Tel. 0221-93738-997 (Vertrieb/Abonnementsverwaltung), Telefax 0221-93738-943 (Vertrieb/Abonnementsverwaltung), E-Mail: info@ottoschmidt.de. Konten: Sparkasse KölnBonn IBAN DE87 3705 0198 0030 6021 55; Postbank Köln IBAN DE40 3701 0050 0053 9505 08. Erscheinungsweise: vierteljährlich Bezugspreise: Den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf werden die KammerMitteilungen im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung einer besonderen Bezugsgebühr zugestellt. Anzeigenverkauf: sales friendly Verlagsdienstleistungen, Pfaffenweg 15, 53227 Bonn; Telefon 0228-97898-0; Fax 0228-97898-20; E-Mail: media@ sales-friendly.de. Gültig ist die Preisliste vom 1.1.2023. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für Entscheidungen und deren Leitsätze, wenn und soweit sie redaktionell bearbeitet oder redigiert worden sind. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherungen und Verarbeitungen in elektronischen Systemen. ISSN 1614-8843

Editorial Ohne Fachkraft kein Anwalt Leonora Holling Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sich die Strukturen anwaltlicher Berufsausübung im Einzelnen stark voneinander unterscheiden, eint Berufsträgerinnen und Berufsträger doch der Bedarf an qualifizierten Mitarbeitern. Denn die anwaltliche Berufsausübung ist ohne entsprechende Assistenz schwerlich möglich. Auch das beste Sprachprogramm in der Kanzlei hilft da nicht weiter, denn es kann weder mit Mandanten kommunizieren, noch Vollstreckungsaufträge erstellen. Diese Erkenntnis ist nur wahrlich nicht neu, mag man einwenden. Neu ist auch nicht die Tatsache, dass das Angebot an qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Wer in jüngster Zeit auf der Suche nach Fachkräften für seine Anwaltskanzlei gegangen sein sollte, wird nicht sofort fündig geworden sein. Justiz, Versicherungswirtschaft und Banken stellen ernstzunehmende Kontrahenten auf dem Arbeitsmarkt dar. Was sich derzeit jedoch dramatisch verändert ist die Prognose für das Angebot an Fachkräften in der Zukunft. Es fehlt schlicht am Nachwuchs. So sank die Zahl der geschlossenen Ausbildungsverträge zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten in unserem Kammerbezirk im Jahr 2022 auf 232. 2021 waren es auch nur – aber immerhin noch – 277 Ausbildungsverträge. Demgegenüber konnten wir im Jahre 2015 354 neu geschlossene Ausbildungsverträge verzeichnen. Wir sehen also gegenüber 2015 aktuell einen Rückgang um34,46%! Im Rahmen der am 28.4.2023 stattgefundenen Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Erfurt war die Situation der Rechtsanwaltskanzleien auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt ein Schwerpunktthema. Hierbei zeigte sich deutlich, dass der eklatante Rückgang der Ausbildungszahlen ein bundesweiter Trend ist. Mögliche Ursachen für eine mangelnde Attraktivität der Berufe ReFA und ReNO wurden durch die Kammern übereinstimmend wie folgt benannt: Oft wenig flexible Arbeitszeiten, hohe Arbeitsbelastung und im Verhältnis unattraktive Gehälter. Konsequent beschäftigte sich die STAR Umfrage 2022 wissenschaftlich fundiert mit der Situation der nicht-juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Rechtsanwaltskanzleien. Neben den bereits genannten Faktoren wurde die im Verhältnis zu konkurrierenden Branchen meist schon recht geringe Ausbildungsvergütung als Negativfaktor herausgearbeitet. Auch lasse das Arbeitsklima in Rechtsanwaltskanzleien – Stichwort Wertschätzung – ab und an zu wünschen übrig. Von Schülerinnen und Schülern werden zudem auf die Frage „Erwartung an eine Ausbildung zur/zum ReFA und ReNO“ die Begriffe „schwer“, „trocken“ und „langweilig“ genannt. Diese Analyse zeigt die Vielschichtigkeit der Probleme, die angegangen werden müssen, um dem drohenden Fachkräftekollaps zu begegnen. Als örtliche Rechtsanwaltskammer verstärken wir aktuell unser Werben für geeigneten Nachwuchs deutlich. Wir beschäftigen eine neue juristische Referentin, die sich zentral um das Thema Nachwuchsgewinnung kümmert und die bestehenden Projekte fortentwickelt. Zudem sehen wir uns die Ausbildungsinitiativen anderer Rechtsanwaltskammern an, um aus den dortigen Erfahrungen zu lernen und das Beste für unseren Kammerbezirk umzusetzen. Durch unser Projekt „Ausbildungslotse“, die Vorstellung der tatsächlichen Tätigkeit einer ReFA/eines ReNO durch Auszubildende in Schulen, hoffen wir Vorurteile abbauen zu können. Unsere Bemühungen als Kammer werden aber ohne flankierende Maßnahmen in den Anwaltskanzleien selbst nicht zum Erfolg führen können. Dabei ist mir bewusst, dass etwa das Thema Vergütungshöhe ein Spiegelbild der derzeit häufig schlechten Situation der Vergütung der Anwaltskanzleien ist. Wir haben uns als Kammer deshalb auch gegen eine erneute Anhebung der Mindestausbildungsvergütung ausgesprochen. Wer Auszubildenden mehr zahlen kann, ist aber natürlich gerne aufgerufen, dies zu tun. Wir sollten stets prüfen, welche – weiteren – Möglichkeiten uns individuell zur Verfügung stehen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Anwaltskanzleien als Arbeitgeber zu interessieren. Das kann eine flexible Arbeitszeitregelung sein oder einfach auch nur ein guKammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023 29

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Das aktuelle Thema Die gesetzliche Pflicht zum Schutz von Whistleblowern – ein Gesetz mit großer Wirkungskraft Von Rechtsanwältin Andrea Berneis aus Düsseldorf Deutsche Unternehmen stehen vor einem Paradigmenwechsel. Sie müssen sich darauf einstellen, dass Hinweisgeber:innen es zukünftig deutlich leichter haben werden, Verdachtsmomente zu äußern, die auf Missstände und Straftaten in ihren Unternehmen hindeuten. Die Meldung eines Regelverstoßes an eine interne oder externe Meldestelle hat zur Folge, dass eine Überprüfung des Sachverhalts zwingend vorgenommen werden muss. Benachteiligungen im Gutsherrenstil, durch Kündigung, Diskriminierung oder Ausgrenzung, mit denen hinweisgebende Personen bisher eingeschüchtert werden konnten, sind damit endgültig aus der Mode gekommen. Das Gesetz hatte es in Deutschland nicht leicht. Schon am 23. Oktober 2019 wurde die zu Grunde liegende EU-Richtlinie 2019/1937 (Hinweisgeberschutz) erlassen. Die Frist für die 27 Mitgliedsstaaten, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, endete am 17. Dezember 2021. Die meisten Staaten lieferten pünktlich. Deutschland war indessen unter denen letzten acht, die ihre Hausaufgaben auch ein Jahr später immer noch nicht erledigt hatten. Deutschland hat sich mit der Umsetzung in nationales Recht schwergetan Eine erste Gesetzesfassung wurde endlich am 16.12.2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedet, verfehlte jedoch am 10. Februar 2023 die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen des Bundesrates. Da die Zustimmung der Länderkammer erforderlich war, konnte das Gesetz nicht in Kraft treten. In einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wurde Deutschland sodann auf Zahlung einer Geldstrafe verklagt. Unter diesem Druck erzielte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am 9. Mai 2023 eine Einigung zur Kompromisslösung der Bundesregierung. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde schließlich mit Änderungen am 11. Mai 2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und mit Zustimmung des Bundesrates am 12. Mai 2023 beschlossen. Kernanforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes Das nunmehr verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ab 50 Beschäftigte einen zuverlässigen Schutz von Whistleblowern etablieren müssen, die einen Verstoß gegen geltendes Recht melden wollen. Eine interne Meldestelle muss eingerichtet werden, die unter anderem die Aufgabe hat, das Meldeverfahren zu führen und die definierten Prozesse einzuhalten. Für den Fall der Fälle, dass ein relevanter Compliance-Verstoß gemeldet wird, müssen auch Folgemaßnahmen festgelegt und überwacht werden. Beschäftigungsgeber müssen ihre Beschäftigten darauf hinweisen, dass diese das Wahlrecht haben, ihr Anliegen auch direkt an eine externe Meldestelle abzusetzen, zum Beispiel an die Meldestelle beim Bundesamt für Justiz, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder das Bundeskartellamt. Mit dem gesetzlich verankerten Wahlrecht erfährt die bisherige arbeitsrechtliche Praxis eine entscheidende Wendung. Wo im Kündigungsschutzverfahren bisher eine Abwägung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen stattfand und auf die „Loyalitätspflicht gegenüber dem Arbeitgeber“ abgehoben wurde, wird zukünftig allein die Rechtmäßigkeit einer Whistleblower-Meldung relevant sein. Die hinweisgebende Person hat sich insofern an die Wahrheitspflicht zu halten, die verlangt, dass eine Meldung in dem guten Glauben erfolgt, der geschilderte Vorgang stelle einen Verstoß gegen geltendes Recht dar. Ob die hinweisgebende Person sich vertrauensvoll an die dafür eigens eingerichtete Stelle innerhalb der eigenen Organisation wendet oder direkt mit einer Behörde Kontakt aufnimmt, bleibt ihr überlassen. Damit ist der Grundsatz überholt, dass Missstände zunächst im eigenen Betrieb aufgeklärt werden müssen. Beweisregeln bei Benachteiligungen Das stärkste gesetzliche Novum ist das Verbot von Repressalien gemäß § 36 HinSchG welches durch eine Beweislastumkehr Durchschlagskraft erhält: Macht die hinweisgebende Person geltend, sie sei auf Grund ihrer Meldung vom Beschäftigungsgeber benachteiligt worden (zum Beispiel durch Kündigung) so muss der Benachteiligende beweisen, dass die Maßnahme nicht auf der Meldung beruhte. Die Vertreter:in der Arbeitnehmer:innen-Seite hat die Benachteiligungsvermutung im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend zu machen. KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023 31

Neuauflage: Macht da weiter, wo die WEG-Reform aufgehört hat! Auch und gerade nach der Reform bleibt dieses Handbuch das perfekte Arbeitsmittel für eden, der auf professionellem Niveau mit wohnungseigentumsrechtlichen Fragestellungen befasst ist. Sicherheit im WEG-Mandat. Bestellen Sie jetzt unter otto-schmidt.de Anonyme Meldungen Die aktuelle Gesetzesfassung verzichtet auf die ursprünglich festgelegte Pflicht von Beschäftigungsgebern, auch anonyme Meldungen zu ermöglichen. Der Vermittlungsausschuss reagierte mit diesem Verzicht unter anderem auf den Einwand, die Pflicht zur Nachverfolgung anonymer Meldungen führe zu einem unvertretbar hohen Bürokratieaufwand in den Unternehmen. Nunmehr wird lediglich vorgegeben, dass interne Meldestellen anonyme Hinweise bearbeitensollen. Im Ergebnis ist dieser Streit unerheblich, da eine Pflicht zur Überprüfung auch von anonymen Hinweisen schon aus §§ 30, 130 OWiG folgt, wonach das Außerachtlassen eines relevanten anonymen Hinweises eine Verletzung der Aufsichtspflicht bedeuten würde, die schon wegen des damit einhergehenden Haftungsrisikos absurd erscheinen muss. Erwähnenswert scheint schließlich, dass die maximale Bußgeldandrohung im Falle einer Behinderung der Kommunikation mit 50.000 Euro deutlich, nämlich auf die Hälfte des in der Ursprungsfassung vorgesehenen Betrages, gesenkt wurde. Fazit Potenzielle Hinweisgebende fürchten häufig, dass ihre Identität bei unternehmensinternen Meldungen nicht tatsächlich geschützt bleibt, oder sie bemängeln fehlende Transparenz bezüglich der Bearbeitung ihrer Meldungen. Die Betreuung und Bearbeitung von Meldungen durch eine dritte Person (z.B. Ombudsperson), die von der IT-Infrastruktur des Unternehmens unabhängig ist, kann diese Vorbehalte auflösen. Trotz gewisser Vorbehalte versuchen hinweisgebende Personen in der Regel, ihre beobachteten Missstände zunächst intern anzusprechen, bevor sie sich an Behörden, Medien oder die Öffentlichkeit wenden. Dies setzt voraus, dass sie im Unternehmen eine offene Kultur und geeignete Kanäle vorfinden, die ihnen dies risikolos ermöglichen. Ein richtig angelegtes Hinweisgebersystem schafft Sicherheit und Vertrauen für Beschäftigte und geschäftliche Verbindungen und bildet ein „Frühwarnsystem“ für das Unternehmen. Ein wirksames Fehlermanagement war bislang nicht überall selbstverständlich. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird nunmehr die erwünschte Speak-up-Kultur in vielen Unternehmen begünstigen – wenn diese daran aktiv mitwirken. ... in Kürze: – Pflicht zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems für Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten – Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers – Umfassende Dokumentationspflichten – Unabhängige Tätigkeit, notwend. Fachkunde – Verbot von Repressalien, Beweislastumkehr! – Sanktionsbewehrung bei Verstößen Das aktuelle Thema 32 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023

Berichte und Bekanntmachungen 118. Kammerversammlung am 26.4.2023 Am 26.4.2023 fand im Industrie-Club in Düsseldorf die 118. Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf statt. An der Versammlung nahmen gut 100 Mitglieder teil. Den Gastvortrag hielt in diesem Jahr der Minister der Justiz NRW Dr. Benjamin Limbach (siehe gesonderte Bericht auf Seite (bitte einsetzen)). Die Versammlung genehmigte den Haushalt 2022 und verabschiedete den Haushaltsvoranschlag 2023. Sie erteilte dem Vorstand und der Geschäftsführung Entlastung für das Haushaltsjahr 2022. Weiter beschloss die Versammlung, die Beitragsordnung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu ändern. Nach der Änderung ist die beA-Umlage nur noch von denjenigen Mitgliedern zu tragen, für die auch tatsächlich ein beA eingerichtet wird. Außerdem wurde auch die Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf geändert. In der neuen Geschäftsordnung wird dem Vorstand die Möglichkeit eingeräumt, eine Vertrauensanwältin/einen Vertrauensanwalt zu installieren. Damit wird eine unabhängige und der Kammer gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtete Institution geschaffen, an die sich in Not geratene Kolleginnen und Kollegen wenden können. Letztlich wurden auch die Entschädigungsordnungen im Ausbildungswesen angepasst. Das vollständige Protokoll der Kammerversammlung finden Sie auf der Internetseite der Rechtanwaltskammer unter www. rak-dus.de (Rubrik: Die Kammer/Veröffentlichungen/ Kammerversammlung). (tje) STAR-Zusatzbefragung zu nicht-juristischen Mitarbeitern1 Einleitung Das 1 Zuletzt wurde in Heft 4/2022, S. 72–73 („Gemeinsam dem Fachkräftemangel entgegentreten“), über das Thema berichtet Institut für freie Berufe (IFB) legt ausgewählte Ergebnisse der STAR-Zusatzbefragung zu nicht-juristischen Mitarbeitern vor. Basis der präsentierten Daten bildet die Stichprobenerhebung 2022 für das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR). Auf Basis von regelmäßigen Erhebungen sollen Aussagen zu Veränderungen der wirtschaftlichen und beruflichen Lage von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen getroffen werden. Die vorliegende STAR-Untersuchung nahm sich diesmal Zusatzfragen an und befasste sich zum einen mit der Situation des nicht-juristischen Personals. Unter nicht-juristischem Personal sind alle Personen erfasst, die keine Rechtsanwälte/-innen sind. Beispielsweise zählen dazu ReFA-/ReNo-Fachkräfte, geprüfte Rechtsfachwirte/-innen oder auch andere Verwaltungsmitarbeiter/-innen. Im Folgenden werden ausgewählte Ergebnisse zu den nicht-juristischen Mitarbeitern präsentiert. Dabei werden die Daten des Kammerbezirks Düsseldorf den entsprechenden Daten der übrigen westdeutschen Kammerbezirke gegenübergestellt. Für den Kammerbezirk Düsseldorf konnten insgesamt 120 auswertbare Fragebögen berücksichtigt werden, für die anderen WestKammern 3.857. Diese große Differenz sollte bei der Betrachtung der Vergleichswerte beachtet werden. Unbesetzte Stellen beim nicht-juristischen Personal Von den Befragungsteilnehmern aus dem Kammerbezirk Düsseldorf sowie den restlichen westdeutschen Kammerbezirken gaben insgesamt rund 26 Prozent an, dass es bei ihrem Arbeitgeber – Kanzlei oder Unternehmen – unbesetzte Stellen im Bereich des nicht-juristischen Personals gibt. Dabei zeigten sich jedoch zum Teil im Vergleich der jeweiligen Arbeitsstätte deutliche Unterschiede. So gaben im Düsseldorfer Bereich 62,5 Prozent der Befragten in den Unternehmen an, dass unbesetzte Stellen vorhanden sind. Dies sahen bei den Unternehmen der westdeutschen Kammerbezirke nur rund 27 Prozent der Teilnehmer ebenfalls so. Dabei ist jedoch zu beachten, dass aus den Düsseldorfer Unternehmen nur 8 Teilnehmer stammen, während es bei den westdeutschen Unternehmen 444 Befragte waren. Das Ergebnis hat somit nur eine eingeschränkte Aussagekraft und ist daher eher als eine Tendenz anzusehen. Im Vergleich zu den Kanzleien zeigt sich, dass von den dortigen im Raum Düsseldorf Befragten – jedenfalls nach Auswertung der Antworten – nur 22,5 Prozent der Ansicht sind, es gebe im Bereich des nicht-juristischen Personals unbesetzte Stellen. Bei den anderen WestKammern liegt dies mit 26,1 Prozent etwas höher. Unterscheidet man hier zwischen Einzelkanzlei und Sozietät, so fällt insbesondere auf, dass 42,5 Prozent der Befragten aus Sozietäten in den West-Kammern der Meinung sind, es gebe bei ihrem Arbeitgeber unbesetzKammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023 33

te Stellen im nicht-juristischen Bereich, während dies bei den dortigen Einzelkanzleien nur 14 Prozent der Befragungsteilnehmer bejahten. In den Düsseldorfer Sozietäten liegt der Anteil hingegen bei 26,5 Prozent und damit deutlich niedriger. Bei den Einzelkanzleien nähert sich der Wert mit 19,6 Prozent jedoch wieder dem der West-Kammern an. Im Düsseldorfer Raum werden unabhängig von der Anzahl der offenen Stellen für die jeweilige Berufsgruppe insbesondere ReFA-/ReNo-Fachkräfte mit 75 Prozent gesucht, gefolgt von sonstigen Büro-/Schreibkräften mit 58,3 Prozent. Geprüfte Rechtsfachwirte werden mit einem Anteil von 16,7 Prozent eher weniger nachgefragt. Jahresgehälter des nicht-juristischen Personals Im Durschnitt lagen 2021 die in Rechtsanwaltskanzleien der Kammer Düsseldorf gezahlten Brutto-Jahresgehälter (ohne Arbeitgeberanteil) nach Angaben der befragten Berufsträger für in Vollzeit angestellte ReFa-/ ReNo-Fachkräfte mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung bei 28 Tsd. Euro und für in Vollzeit angestellte ReFa-/ReNo-Fachkräfte mit längerer Berufserfahrung bei 33 Tsd. Euro. Im Vergleich mit den Fachkräften der anderen westdeutschen Kammern, fällt das durchschnittliche Einkommen im Kammerbezirk Düsseldorf etwas niedriger aus. In Sozietäten wird ReFa-/ReNoFachkräften im Schnitt etwas mehr Gehalt gezahlt als in Einzelkanzleien. Die Bruttojahresgehälter von in Vollzeit angestellten geprüften Rechtsfachwirten betrugen im Jahr 2021 in Düsseldorfer Kanzleien durchschnittlich 38 Tsd. Euro bei berufserfahrenden Arbeitnehmern. Vollzeit beschäftigten sonstigen Büro-/ Schreibkräften wurden 2021 in Kanzleien durchschnittliche Bruttojahresgehälter in Höhe von 28 bis 30 Tsd. Euro gezahlt. Die Tendenz zeigt, dass nicht-juristische Mitarbeitern im Bezirk der anderen West-Kammern etwas mehr Gehalt gezahlt wird. Erhaltene freiwillige Leistungen des nichtjuristischen Personals Mit ungefähr 89 Prozent werden nicht-juristischen Mitarbeitern in Düsseldorfer Unternehmen etwas häufiger freiwillige finanzielle Leistungen gewährt als ihren Kollegen in Anwaltskanzleien mit ca. 82 Prozent. Im Vergleich mit den anderen Westkammern gewähren die dortigen Unternehmen ihren nicht-juristischen Mitarbeitern mit knapp 95 Prozent etwas häufiger freiwillige finanzielle Leistungen. Auffällig ist, dass das nicht-juristische Personal im Kammerbezirk Düsseldorf in Sozietäten mit 96,4 Prozent öfter freiwillige finanzielle Leistungen erhält als in Einzelkanzleien mit rund 68 Prozent. Die gleiche Tendenz lässt sich auch für die anderen West-Kammern feststellen. Dort erhalten die nicht-juristischen Mitarbeiter in 24 Prozent der Einzelkanzleien, aber nur in 6,1 Prozent der Sozietäten keine freiwilligen finanziellen Leistungen. Insgesamt zeigt sich also, dass der Anteil bezüglich der Nichtgewährung freiwilliger Leistungen bei den anderen westdeutschen Einzelkanzleien niedriger ist als in den Düsseldorfer Einzelkanzleien (32 Prozent). Am häufigsten erhalten die nicht-juristischen Mitarbeiter in Rechtsanwaltspraxen in Düsseldorf mit 69,9 Prozent ein 13. Gehalt bzw. Weihnachtsgeld, in einigem Abstand gefolgt von Fahrtkostenzuschüssen mit 52,2 Prozent. In 41,3 Prozent der Fälle werden zudem die Fortbildungskosten erstattet. Zudem werden teilweise Urlaubsgeld, betriebliche Altersvorsorge sowie Tankgutscheine bzw. -erstattungen gewährt. Eine Überstundenvergütung und Umsatzgewinnbeteiligung oder auch Zuschüsse zur Kinderbetreuung ist im Raum Düsseldorf eher seltener anzutreffen. Die anderen westdeutschen Kammern haben überwiegend deutlich höhere Anteile. So werden dort in 55,6 Prozent der Rechtsanwaltspraxen die Fortbildungskosten erstattet. Zudem gewähren knapp 33 Prozent der anderen westdeutschen Anwaltskanzleien ihren nichtjuristischen Mitarbeitern Tankgutscheine bzw. -erstattungen (Düsseldorf: 15 Prozent). Auch eine Überstundenvergütung gibt es mit 32 Prozent öfter in den Kanzleien der anderen West-Kammern als in Düsseldorf mit ca. 9 Prozent. Anderseits werden in den anderen westdeutschen Kammerbezirken insbesondere Weihnachtsgeld bzw. ein 13. Gehalt (54,6 Prozent), aber auch Urlaubsgeld (28,4 Prozent) und betriebliche Altersvorsorge (21,7 Prozent) merklich seltener gewährt als in Düsseldorf (69,6 Prozent; 37 Prozent; 30,4 Prozent). Weiterbildung des nicht-juristischen Personals Im Raum Düsseldorf gaben 80,3 Prozent und bei den westdeutschen Kammern 88,8 Prozent der Befragten an, den nicht-juristischen Mitarbeitern die Möglichkeit zur Weiterbildung zu gewähren. Vor allem Unternehmen bieten im Vergleich zu den Rechtsanwaltskanzleien häufiger die Möglichkeit zur Weiterbildung an. Dies gilt sowohl für den Düsseldorfer als auch den übrigen westdeutschen Raum. Besonders hervorzuheben ist der Unterschied bei den Einzelkanzleien. Tendenziell zeigt sich, dass diese im Vergleich zu den Sozietäten generell weniger Fortbildungsmöglichkeiten eröffnen. Bei den West-Kammern hat das nicht-juristische Personal bei 79,9 Prozent der Einzelkanzleien noch eine Fortbildungsoption, während im Düsseldorfer Bezirk dieser Anteil bei 65,4 Prozent liegt. Dieses Ergebnis steht insofern im Einklang mit demjenigen, dass in Sozietäten Weiterbildungen deutlich öfter bewilligt bzw. wahrgenommen wurden als in Einzelkanzleien. Dies gilt sowohl in Düsseldorf als auch in den anderen westdeutschen Kammern. Berichte und Bekanntmachungen 34 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023

Arbeits(zeit)gestaltung des nicht-juristischen Personals Die Möglichkeit, im Homeoffice zu arbeiten, besteht für nicht-juristische Mitarbeiter im Kammerbezirk Düsseldorf nach Angaben der Befragten in 52,2 Prozent, also in rund der Hälfte der Kanzleien bzw. Unternehmen. In den anderen westdeutschen Kammern fällt dieser Anteil mit knapp 57 Prozent etwas höher aus. Dabei bieten Unternehmen im Vergleich zu Rechtsanwaltskanzleien wesentlich häufiger die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten. Bei den Kanzleien selbst zeigt sich auch hier wieder, dass die Einzelkanzleien dies deutlich seltener gewähren als die Sozietäten. Einsatzbereiche des nicht-juristischen Personals Die Einsatzbereiche des nicht-juristischen Personals sind vielfach. Dies reicht von Telefontätigkeiten bis zu Schreibarbeiten und Kalenderführung. Aufgaben im Rahmen der Kommunikation und des Umgangs mit Mandanten bekommt das nicht-juristische Personal in 76,3 Prozent der Düsseldorfer Kanzleien übertragen. 71,2 Prozent der Befragten aus dem Kammerbezirk Düsseldorf teilen zudem mit, dass ihr nicht-juristisches Personal für die Einhaltung von Fristen bzw. für die Fristenüberwachung zuständig ist. Die Vorbereitung von Schriftsätzen stellt in 61 Prozent der Düsseldorfer Anwaltspraxen eine Aufgabe der nicht-juristischen Mitarbeiter dar, wobei dieser Anteil in den anderen westdeutschen Kammern mit 52,8 Prozent merklich niedriger liegt. Generell lassen sich in diesem Bereich jedoch keine großen Unterschiede zwischen dem Kammerbezirk Düsseldorf und dem der übrigen West-Kammern feststellen. Entwicklung des Bedarfs an nicht-juristischem Personal Interessante Unterschiede offenbart vor allem die Differenzierung nach Kanzleiform. So sind im Kammerbezirk Düsseldorf Berufsträger aus Einzelkanzleien mit 40 Prozent deutlich häufiger der Auffassung, dass in Zukunft mehr nicht-juristisches Personal gebraucht werden wird als Befragte aus Sozietäten mit rund 22 Prozent. Diese wiederum gehen mit knapp 63 Prozent wesentlich öfter davon aus, dass sich der Bedarf nicht ändern wird, als ihre Kollegen in Einzelkanzleien mit ca. 43 Prozent. Bei den anderen westdeutschen Kammern verhält es sich eher umgekehrt. Hier erwarten in Sozietäten Tätige mit 37 Prozent öfter einen eher größeren Bedarf als Antwortende aus Einzelkanzleien mit knapp 22 Prozent. Letztere nehmen dafür häufiger einen gleichbleibenden Bedarf mit 53 Prozent (Sozietäten: 46,9 Prozent) bzw. einen eher geringeren Bedarf mit 25,4 Prozent an (Sozietäten: 16,1 Prozent). Weiterhin sollten die Untersuchungsteilnehmer ihre Meinung zur Frage mitteilen, ob durch den Einsatz von Legal Tech weniger nicht-juristisches Personal benötigt wird. Während im Kammerbezirk Düsseldorf 31,3 Prozent der Befragten diese Ansicht vertreten, denken 33,4 Prozent der Teilnehmer aus den anderen westdeutschen Kammern, dass der Einsatz von Legal Tech zu einer Verringerung des Bedarfs an nicht-juristischen Mitarbeitern führt. Es lassen sich bei diesem Thema also nur sehr geringfügige Abweichungen zwischen Düsseldorf und den anderen West-Kammern feststellen. Auch die Auswertung nach Arbeitsstätte und Kanzleiform erbrachte nur wenige bzw. eher kleinere Unterschiede zwischen Unternehmen und Rechtsanwaltspraxen bzw. zwischen Einzelkanzleien und Sozietäten. Fazit Aufgrund der im Vergleich eher geringen Teilnehmerzahl aus dem Raum Düsseldorf, müssen die vorgefundenen Ergebnisse mit Bedacht betrachtet werden. Die Auswertungen sollten eher als Tendenz und nicht als feststehendes Ergebnis angesehen werden. Insgesamt lässt sich jedoch sagen, dass es bis auf kleinere Teilbereiche keine prägnanten Diskrepanzen zwischen dem Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf und dem der übrigen West-Kammern gibt. Auffällig wurde nur der Unterschied zwischen Einzelkanzlei und Sozietät sowohl im Düsseldorfer als auch restlichen westdeutschen Raum. (jki) Weniger Anwälte, mehr Syndizi und Fachanwältinnen und neu dabei BAG Mitgliederstatistik der BRAK zum 1.1.2023 zeigt erneut deutlichen Rückgang bei Einzelzulassungen Die aktuelle Mitgliederstatistik zeigt – trotz erneuten Rückgangs bei Einzelzulassungen – insgesamt einen Zuwachs bei den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern. Den größten Anteil hieran haben die seit 1.8.2022 zulassungspflichtigen Berufsausübungsgesellschaften. Berichte und Bekanntmachungen KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023 35

Zum Stichtag 1.1.2023 verzeichneten die 28 Rechtsanwaltskammern insgesamt 169.388 Mitglieder (inkl. Gesellschaften). Im Vergleich zum Vorjahr (167.085) bedeutet dies einen Zuwachs um 2.303 Mitglieder (1,38%). Insgesamt waren 0,24% weniger und damit noch 165.186 Rechtsanwälte* (Vorjahr: 165.587) zugelassen. Bei den Rechtsanwältinnen gab es dennoch einen leichten Zuwachs: Waren im Vorjahr noch 60.057 und damit 36,27% Rechtsanwältinnen zugelassen, sind dies 2023 schon 60.572 (36,67%). Zum 1.1.2023 waren 140.713 (Vorjahr: 142.822; -2.109; -1,48%) Rechtsanwälte in Einzelzulassung, 5.937 Syndikusrechtsanwälte (Vorjahr: 5.149; +788; +15,3%) und 18.536 (Vorjahr: 17.616; +920; +5,22%) Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte mit Doppelzulassung zugelassen. Der Frauenanteil ist in allen Zulassungsarten weiter angestiegen. 45,46% der doppelt Zugelassenen und sogar 58,14% der reinen Syndikusrechtsanwälte sind weiblich. Damit liegt der Anteil der weiblichen Syndizi deutlich höher als bei den Rechtsanwältinnen in Einzelzulassung (34,6%). Wie auch in den letzten Jahren ist die Anzahl der Anwaltsnotare weiter rückläufig: Mit 4.955 liegt sie um 1,2% unter dem Vorjahr (5.015); der Frauenanteil ist hingegen um 3,26% gestiegen. Im Zuge der „großen“ BRAO-Reform sind seit 1.8.2022 die Berufsausübungsgesellschaften nach § 59b BRAO zulassungspflichtig. Insofern waren neben den bisher schon zulassungspflichten Kapitalgesellschaften GmbH (1.296), AG (30) und UG (16) zum 1.1.2023 1.843 Berufsausübungsgesellschaften bei den Rechtsanwaltskammern zugelassen. Außerdem waren 27 Partnerschaftsgesellschaften, die nach § 59f Abs. 1 BRAO keiner Zulassung bedürfen, diese aber freiwillig beantragen können, zugelassen. Zudem haben die Rechtsanwaltskammern aktuell 866 nicht-anwaltliche Mitglieder nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO. Die Zahl der Fachanwältinnen und Fachanwälte ist – minimal – gestiegen: So gab es zum Stichtag 45.968 Fachanwälte (Vorjahr: 45.960). Davon waren 15.026 Fachanwältinnen (Vorjahr: 14.872). Damit liegt der Frauenanteil bei 32,69%. Gemessen an der Gesamtzahl der insgesamt zugelassenen Rechtsanwälte sind 27,8% auch Fachanwälte; von den insgesamt zugelassenen Rechtsanwältinnen sind 24,8% auch Fachanwältinnen. Die Anzahl der erworbenen Fachanwaltstitel hat weiter zugenommen und beträgt insgesamt 58.339 (Vorjahr: 58.229). Davon erwarben 34.854 Rechtsanwälte (davon 12.174 weiblich) einen Fachanwaltstitel, 9.864 Rechtsanwälte (davon 2.627 weiblich) zwei Fachanwaltstitel und 1.250 Rechtsanwälte (davon 225 weiblich) die höchstmöglichen drei Fachanwaltstitel. Beliebteste Fachanwaltschaft ist nach wie vor die für Arbeitsrecht (11.101), gefolgt von der Fachanwaltschaft für Familienrecht (8.940), die mit 59,18% den höchsten Frauenanteil aufweist. Gleichzeitig hat sie allerdings insgesamt neben den Fachanwaltschaften für Sozialrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht einen Rückgang zu verzeichnen – sowohl insgesamt betrachtet als auch beim Frauenanteil. Hingegen haben die Fachanwaltschaften für Verwaltungsrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht trotz rückläufiger Gesamtzahl einen Zuwachs bei den Fachanwältinnen. Die höchsten Zuwächse können die jüngsten Fachanwaltschaften für Vergaberecht, Migrationsrecht und Sportrecht verbuchen. Die Mitgliederstatistik und die Fachanwaltsstatistik sind abrufbar unter www.brak.de/statistiken. (BRAK) Rechtsanwältin Holling als Präsidentin bestätigt Einstimmig hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf in seiner Sitzung am 26.04.2023 Rechtsanwältin Leonora Holling als Präsidentin wiedergewählt. Die Wahl erfolgte turnusmäßig nach der zuvor erfolgten Wahl der Hälfte der Vorstandsmitglieder. Ebenfalls einstimmig wurden Rechtsanwalt Dr. Claus-Henrik Horn (Vizepräsident), Rechtsanwalt Karl-Heinz Silz (Schriftführer) und Rechtsanwalt Dr. Philipp Voet van Vormizeele (Schatzmeister) in ihren Ämtern bestätigt. Zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums wurden Rechtsanwalt Dr. Damian Hecker, Rechtsanwalt Olaf Kranz, Rechtsanwältin Nicola Kreutzer und Rechtsanwältin Andrea Post gewählt. Rechtsanwältin Holling zeigte sich erfreut über die Wahl: „Ich danke meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen für das entgegengebrachte Vertrauen. Das Ergebnis zeigt, dass die erfolgreiche Arbeit des Präsidiums die Zustimmung des Vorstandes findet. Wir werden auch weiterhin die Interessen unserer Mitglieder mit Nachdruck vertreten!“ (tje) Berichte und Bekanntmachungen 36 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023

Gastvortrag des Ministers der Justiz bei der 118. Kammerversammlung Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.4.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen „zu achten und zu schützen.“ Zunächst gratulierte Minister Dr. Limbach Rechtsanwältin Leonore Holling zu ihrer Wiederwahl zur Präsidentin. Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz. Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor. In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken. Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen. Hier seien in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Fortschritte erreicht worden, wie etwa die Ehe für Alle. Es bleibe aber eine stetige Aufgabe des Rechtsstaats, selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten, etwa durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das die Bundesregierung gerade erarbeite. Als dritte Dimension bedürfe es auch einer schützenden Rechtspolitik. Beispielsweise seien jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso wie Menschen der LSBTIQ+-Community vor Angriffen und Hasskriminalität und Menschen generell vor Gewalt in ihren häuslichen Partnerschaften zu schützen. Frauen seien vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bewahren. „Gerade ein freiheitlicher Rechtsstaat muss die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger auch vor den Eingriffen Dritter schützen“, so Minister Dr. Limbach. „Die Menschen in unserem Land müssen frei, selbstbestimmt und sicher leben können.“ (JMNRW) Vorstandswahl 2023 Vom 9.3.2023 bis 23.3.2023 hatten die wahlberechtigten Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Gelegenheit, durch elektronische Wahl turnusmäßig 15 Mitglieder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu wählen. Zur Wahl standen insgesamt 19 Kandidatinnen und Kandidaten. Am 24.3.2023 hat der Wahlausschuss das Wahlergebnis festgestellt. Gewählt wurden Rechtsanwältin Leonora Holling, Rechtsanwältin Nicola Kreutzer, Rechtsanwalt Dr. Volker Schumacher, Rechtsanwalt Dr. Damian Hecker, Rechtsanwalt Olaf Kranz, Rechtsanwalt Dr. Claus-Henrik Horn, Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge, Rechtsanwalt Dr. Nikolas Hübschen, Rechtsanwalt Simon Schmitz-Berg, Rechtsanwalt Dr. Hans-Michael Pott (alle für den Landgerichtsbezirk Düsseldorf), Rechtsanwalt Jan Jurgutat, Rechtsanwalt Sascha Brandt (beide für den Landgerichtsbezirk Duisburg), Rechtsanwältin Manuela Lützenkirchen, Rechtsanwalt Guido Wacker (beide für den Landgerichtsbezirk Wuppertal) und Rechtsanwalt Dr. Philipp Voet van Vormizeele (für den Kreis der Syndikusrechtsanwälte). Die Wahlbeteiligung lag bei 8,03% (2021: 13,76%). (tje) Berichte und Bekanntmachungen KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023 37

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Meinungsführend. Zeitschrift für Gesellschafts-, Unternehmens- und Steuerrecht Jahresbezugspreis 2023: 510 € (inkl. MwSt.) Versandkosten (jährlich): Inland: 39,30 € (inkl. MwSt.), Ausland: 66,40 € otto-schmidt.de/zsgmbhr Die GmbHR ist die führende Spezialzeitschrift rund um die GmbH, die GmbH & Co. KG. und alle weiteren Formen von Personengesellschaften. Sie bietet aktuelle Beiträge und fachkundige Entscheidungskommentare zu Gesellschaftsrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht, stets wissenschaftlich fundiert und praxisbezogen aufbereitet. Unterstützt wird die Redaktion der GmbHR durch ein hochkarätiges Herausgeberteam aus Theorie und Praxis. Das Beratermodul GmbHR Das inkludierte Online-Angebot bietet einen gezielten digitalen Zugriff auf sämtliche Inhalte der GmbHR. > Archiv der GmbHR seit 1991 > Volltexte zu Gesetzen, Gerichtsentscheidungen, Verwaltungsanweisungen > Mit Beiträgen zum Selbststudium und Lernerfolgskontrolle nach § 15 FAO (mit Zertifikat) GmbHR – GmbHRundschau Beratermodul Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Postfach 51 10 26, 50946 Köln | Preisstand 01.01.2023 | Modulpreise zzgl. MwSt. | Bei Fortsetzungslieferungen und berechneten ZeitschriftenAbonnements fallen Versandkosten an | Lieferung aller Print-Werke 14 Tage zur Ansicht | 4 Wochen Gratis-Nutzung bei Online-Modulen | Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehbar unter otto-schmidt.de/agb. Schulung und Beratung zu Otto Schmidt online und juris: Einfach anrufen oder eine E-Mail schreiben. Kostenlose Newsletter: Hier abonnieren: otto-schmidt.de/newsletter otto-schmidt.de 0221 / 93738-999 0221 / 93738-943 kundenservice@otto-schmidt.de Oder in Ihrer Buchhandlung Jetzt hier bestellen: Lieferung versandkostenfrei! Jetzt anmelden für aktuelle Seminare! anmeld für ak otto-schmidt.de/live 03/2023

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Anwaltsrecht/Berufsrecht )HVWVWHOOXQJVLQWHUHVVH LQ 9HUIDKUHQ GHU $QZDOVJH richtsbarkeit Die Kammer rät Vorsicht bei der Einschaltung von Dienstleistern – § 43e BRAO in der anwaltlichen Praxis Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts, § 43a Abs. 2 BRAO Eine der wesentlichen Anforderungen an einen jeden Rechtsanwalt ist die Pflicht zur Verschwiegenheit. Alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist, wird von dieser Verschwiegenheitspflicht erfasst. Ausgenommen davon sind lediglich offenkundige Tatsachen oder solche, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Um der Effektivität dieser Pflicht am sichersten und sinnvollsten zur Durchsetzung zu verhelfen, hat der Anwalt die von ihm beschäftigten Personen ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten und sie über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Die Pflicht zu Verschwiegenheit wird strafrechtlich durch § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB und berufsrechtlich durch § 2 BORA, § 43a Abs. 2, § 113 Abs. 1 BRAO abgesichert. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter und die Verschwiegenheitspflicht, § 43e BRAO Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 30. Oktober 2017 hat der Gesetzgeber mit § 43e BRAO eine Erlaubnisnorm für Rechtsanwälte geschaffen, die die Voraussetzungen und Grenzen der Beauftragung externer Dienstleister festlegt. Innerhalb des Geltungsbereichs des § 43e BRAO wird eine Offenbarung von Geheimnissen nicht als Verstoß gegen die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht gewertet und begründet kein strafbewehrtes Offenbaren im Sinne des § 203 StGB. Unter einem Dienstleister versteht man eine Person oder Stelle, die vom Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird. Die Vorschrift erlaubt Rechtsanwälten die Offenbarung verschwiegenheitspflichtiger Tatsachen gegenüber Dienstleistern, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Korrespondierend dazu wurde die Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers nach § 203 StGB auf „mitwirkende Personen“, also unter anderem Dienstleister, erweitert. Unter welchen Voraussetzungen darf der Rechtsanwalt Dienstleister einbeziehen? Erforderlichkeit Dienste außerhalb der Kanzlei können im Fall der Erforderlichkeit in Anspruch genommen werden, wenn der externe Dienstleister sorgfältig ausgewählt und belehrt worden ist und dafür Sorge getragen wurde, dass dieser eventuelle Hilfspersonen ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet. An das Merkmal der Erforderlichkeit sind strenge Maßstäbe anzulegen. Um dem Vertrauensverhältnis von Mandant und Anwalt Rechnung zu tragen, muss der Begriff grundsätzlich restriktiv ausgelegt werden. Besteht zum Beispiel die Möglichkeit durch technische Vorkehrungen einen uneingeschränkten Zugriff des Dienstleisters auf die Daten zu verhindern, muss davon Gebrauch gemacht werden. Jedoch gilt es auch das Interesse des Anwalts an einer freien unternehmerischen Entscheidung zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass das Erforderlichkeitskriterium nicht schon dann abzulehnen ist, wenn Angestellte des Anwalts die Dienstleistung ebenso verrichten könnten. Sorgfältige Auswahl und Überwachung Der Rechtsanwalt muss sich im Rahmen des Beauftragungsprozesses, insbesondere bei der Auswahl des Dienstleisters, an dessen fachlicher Eignung und Zuverlässigkeit orientieren. Zertifikate sowie Qualifikationsnachweise können die Entscheidung beeinflussen. Die Intensität der Prüfung ist abhängig von der Gefährdungslage sowie Fähigkeit und Erfahrung des Dienstleisters. Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit, darf diese Person nicht beauftragt werden. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich von der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen vor und während des Vertragsverhältnisses zu überzeugen. Es sei hier auf § 64 Abs. 3 BDSG verwiesen. Wie diese Kontrollen auszusehen haben, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Bei längerfristigen Aufträgen wird im Datenschutzrecht von einem Ein- bis Dreijahresrhythmus ausgegangen, wobei jedoch keine starren Fristen gelten. Der Rechtsanwalt ist gehalten, die Zusammenarbeit unverzüglich zu beenden, wenn nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die vertraglichen Anforderungen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Dienstleisters, eingehalten werden. Form und Inhalt des Vertrages Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf gemäß § 43e Abs. 3 S. 1 BRAO der Textform. Gemäß Satz 2 ist der KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023 39

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