Kammermitteilungen 2/2023

Sowas kommt von sowas! Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.2.2023 – I- 24 U 125/21 Leitsätze (zitiert nach juris): 1. Die Vertretung von Eheleuten in Bezug auf eine zutreffende Scheidungsfolgenvereinbarung kann gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gem. § 43a BRAO verstoßen. Denn die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus. 2. Ein Verstoß gegen die Vertretung widerstreitender Interessen führt zur Nichtigkeit des Anwaltsdienstvertrages gem. § 134 BGB, unabhängig von einem etwaigen Verschulden des Rechtsanwalts. Dies kann, wenn der Interessengegensatz bereits bei der ersten Entgegennahme der Information zutage tritt, zum Wegfall des Honorar-anspruchs (mit Ausnahme einer etwaigen Erstberatungsgebühr nach §§ 34, 7 Abs. 2 RVG) führen. 3. Der Hinweis, man könne nur eine Partei vertreten, entbindet nicht von einer weiteren Aufklärung über die Kostenfolgen. Anmerkung: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf ist selbstverständlich in jeder Hinsicht richtig. Überraschend ist sie allerdings nicht, weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht. Was die rechtliche Betrachtung angeht, so sollte sich im Familienrecht bei den dort tätigen Anwälten eigentlich über die Jahre hinweg nun wirklich herumgesprochen haben, welchen Gefahren man sich aussetzt, wenn man dem von Ehegatten in der Praxis des Öfteren herangetragenen Wunsch nicht entschieden entgegentritt, sich gemeinsam von einem Anwalt aus Kostengründen vertreten zu lassen. Selbst Drehbuchautoren ist längst bekannt, dass ein Rechtsanwalt – anders als ein Notar – stets einseitiger Interessenvertreter ist und auch sein muss, so dass jegliche schon einseitige Vorbefassung es zu einem späteren Zeitpunkt ausschließt, den Gegner oder die Gegnerin zu vertreten. In dem 2018 abgedrehten Fernsehfilm „Scheidung für Anfänger“ mit Christian Berkel und Andrea Sawatzki (im wirklichen Leben seit langem ein glückliches Ehepaar) wird dies besonders publikumswirksam deutlich gemacht. Auf einen „guten Rat“ einer Leidensgenossin hin, sucht die entzürnte Ehefrau in Windeseile sämtliche kompetenten Familienrechtler der Stadt zu einer „Erstberatung“ auf, in dem Wissen, dass diese Kanzleien damit für den Ehemann buchstäblich verbrannt sind. Die Rechnung geht dann auch auf und was folgt ist ein wahrer Rosenkrieg, der hier aber nicht weiter interessiert. Überraschend ist die rechtliche Beurteilung durch das OLG Düsseldorf also wirklich nicht, schon eher überraschend, dass ein solcher Fall bis zum Oberlandesgericht gelangt und dann viele Seiten ausfüllt, um eigentlich rechtliche Selbstverständlichkeiten wiederzugeben. In tatsächlicher Hinsicht ist es auch nicht überraschend, dass Ehegatten Kosten sparen wollen, und in der Regel in Unkenntnis der Rechte und Pflichten, die eine Ehe und eine spätere Scheidung dann nun einmal mit sich bringen verkennen, dass Gegensätze geradezu vorprogrammiert sind. Und so kann man eigentlich über die Empfehlungen in der besprochenen Entscheidung und in der Entscheidung des BGH vom 19.9.2013 hinaus, eigentlich nur dazu raten, von Anfang an dergestalt mit offenen Karten zu spielen, indem man wie folgt vorgeht: Erscheinen die scheidungswilligen Ehegatten gemeinsam und tragen den Wunsch an den Anwalt heran, „gemeinsam“ beraten zu werden, ist dies unter Hinweis auf die klare Rechtslage sofort abzulehnen und die Erschienenen zu bitten, sich darüber zu einigen, wer das Mandat nun erteilen soll. Ist diese Vorfrage geklärt, bittet man den nicht betroffenen Ehegatten zunächst einmal höflich darum, das Anwaltszimmer oder den Besprechungsraum nunmehr zu verlassen. Alsdann findet das gewünschte Beratungsgespräch mit dem Mandanten oder der Mandantin statt und wenn dies gewünscht wird, kann das Ergebnis, bzw. die Vorstellungen über die einvernehmliche Scheidung oder eine Scheidungsfolgenvereinbarung dem wieder herein gebetenen Gegner eröffnet werden, freilich auch jetzt mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass man die Rechtsausführungen im Auftrag und im Interesse des Mandanten macht und die Gegenseite sich nun überlegen könne, ob sie angesichts der Vorstellungen des Mandanten nicht doch eine eigene Rechtsberatung hinzuziehen wolle. In diesem Zusammenhang wird man dann noch weiter ausführen können, dass die nunmehr anwaltlich vertretene Partei sinnvollerweise den Scheidungsantrag stellen sollte, während die Gegenseite – wenn sie auf rechtlichen Beistand aus Kostengründen verzichte – es bei einer Zustimmung zum Scheidungsantrag auch ohne anwaltliche Begleitung belassen könne. Dies jedenfalls dann, wenn ein gerichtlicher Vergleich – etwa wegen einer vorher getroffenen Scheidungsfolgenvereinbarung – nicht notwendig erscheine und auch ein Rechtsmittelverzicht noch im Termin nicht im Raume stehe. So und nicht anders entgeht man der Gefahr, dass man später auf das Mandat oder das vermeintlich bereits verdiente Honorar verzichten muss. Die hier vorgeschlagene „Roadmap“ empfiehlt sich übrigens auch dann, wenn die erschienenen scheidungswilligen Ehegatten recht glaubhaft und zunächst auch Berufsrechtliche Rechtsprechung 42 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023

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