Kammermitteilungen 2/2023

Dienstleister, unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung, zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Er ist in dem Vertrag anzuweisen, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Zudem muss vertraglich festgelegt werden, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrages heranzuziehen. Sollte dies der Fall sein, so ist dem Dienstleister aufzuerlegen diese Dritten ebenfalls in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Ist der Dienstleister gesetzlich selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet, so besteht die Pflicht, den Vertrag in Textform zu schließen, weiterhin. Lediglich die inhaltlichen Anforderungen müssen nicht in die Vertragsurkunde aufgenommen werden. Bei Dienstleistungen im Ausland, ist darauf zu achten, ob der dort bestehende Schutz, mit dem im Inland vergleichbar ist. Es gilt zu beachten, dass die Textform sowie die inhaltlichen Anforderungen an den Vertrag auch dann gelten, wenn der Mandant in die Inanspruchnahme der Dienstleistung eingewilligt hat; anderes nur bei einem ausdrücklichen Verzicht. Einwilligung des Mandanten? Grundsätzlich bedarf es für die Beauftragung des Dienstleisters nicht der Einwilligung des Mandanten. Jedoch enthält § 43e Abs. 5 BRAO eine Ausnahme von diesem Grundsatz. Danach ist eine Einwilligung erforderlich, wenn sich die Einschaltung des Dienstleisters „unmittelbar“ auf ein einzelnes Mandat beschränkt. Darunter fällt zum Beispiel die Beauftragung eines Sachverständigen, eines Detektivs oder eines Übersetzers. Entscheidend ist, ob für die jeweilige Dienstleistung ein besonderer Bedarf im einzelnen Mandanten besteht. Typische Beispiele aus der Praxis Mietet ein Rechtsanwalt Speicherplatz auf einem externen Server, so sollte er durch eine verschlüsselte Speicherung der Daten eine Kenntnisnahme des Dienstleisters von den konkreten Inhalten verhindern. Jedoch ist eine Datenverschlüsselung aus wirtschaftlichen oder tatsachlichen Gründen oft nicht möglich. So können zum Beispiel bei der Inanspruchnahme von CloudDienstleistungen Daten derzeit grundsätzlich nicht verschlüsselt werden, soweit sie in der Cloud auch verarbeitet werden. Es ist darauf zu achten, dass bei der Weitergabe der Daten, soweit dies möglich ist, eine Anonymisierung der personenbezogenen Informationen erfolgt. Werden größere Dienstleister herangezogen, kann eine Überprüfung dieser in der Praxis durchaus Probleme bereiten. Vor allem die Frage, wer genau zu belehren ist, kann Schwierigkeiten verursachen. Wegen der hohen Fluktuation in größeren Unternehmen erscheint es sinnvoll nicht nur den konkret handelnden Mitarbeiter, sondern zumindest auch den Projektleiter oder Inhaber/ Geschäftsführer des Unternehmens über die Verschwiegenheitspflicht zu belehren. „Altverträge“ eines Rechtsanwalts mit Dienstleistern sollten den inhaltlichen und formalen Anforderungen des § 43e Abs. 3 BRAO angepasst werden. Sollte dies nicht geschehen, ist zu beachten, dass ein konkludenter Verzicht des Mandanten bezüglich dieser Vorgaben nicht ausreicht. Vielmehr müsste er bei Nichtanpassung des Vertrages ausdrücklich auf die Einhaltung der Voraussetzungen des § 43e Abs. 3 BRAO verzichten, um den Rechtsanwalt vor einer Pflichtverletzung zu bewahren. Rechtsreferendarin Diandra Nolden Rechtsanwältin Julia Kindler Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Die Kammer rät 40 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023

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