Kammermitteilungen 2/2023

Anwaltsrecht/Berufsrecht )HVWVWHOOXQJVLQWHUHVVH LQ 9HUIDKUHQ GHU $QZDOVJH richtsbarkeit Die Kammer rät Vorsicht bei der Einschaltung von Dienstleistern – § 43e BRAO in der anwaltlichen Praxis Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts, § 43a Abs. 2 BRAO Eine der wesentlichen Anforderungen an einen jeden Rechtsanwalt ist die Pflicht zur Verschwiegenheit. Alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist, wird von dieser Verschwiegenheitspflicht erfasst. Ausgenommen davon sind lediglich offenkundige Tatsachen oder solche, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Um der Effektivität dieser Pflicht am sichersten und sinnvollsten zur Durchsetzung zu verhelfen, hat der Anwalt die von ihm beschäftigten Personen ebenfalls zur Geheimhaltung zu verpflichten und sie über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Die Pflicht zu Verschwiegenheit wird strafrechtlich durch § 203 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 StGB und berufsrechtlich durch § 2 BORA, § 43a Abs. 2, § 113 Abs. 1 BRAO abgesichert. Die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter und die Verschwiegenheitspflicht, § 43e BRAO Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ vom 30. Oktober 2017 hat der Gesetzgeber mit § 43e BRAO eine Erlaubnisnorm für Rechtsanwälte geschaffen, die die Voraussetzungen und Grenzen der Beauftragung externer Dienstleister festlegt. Innerhalb des Geltungsbereichs des § 43e BRAO wird eine Offenbarung von Geheimnissen nicht als Verstoß gegen die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht gewertet und begründet kein strafbewehrtes Offenbaren im Sinne des § 203 StGB. Unter einem Dienstleister versteht man eine Person oder Stelle, die vom Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird. Die Vorschrift erlaubt Rechtsanwälten die Offenbarung verschwiegenheitspflichtiger Tatsachen gegenüber Dienstleistern, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Korrespondierend dazu wurde die Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers nach § 203 StGB auf „mitwirkende Personen“, also unter anderem Dienstleister, erweitert. Unter welchen Voraussetzungen darf der Rechtsanwalt Dienstleister einbeziehen? Erforderlichkeit Dienste außerhalb der Kanzlei können im Fall der Erforderlichkeit in Anspruch genommen werden, wenn der externe Dienstleister sorgfältig ausgewählt und belehrt worden ist und dafür Sorge getragen wurde, dass dieser eventuelle Hilfspersonen ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet. An das Merkmal der Erforderlichkeit sind strenge Maßstäbe anzulegen. Um dem Vertrauensverhältnis von Mandant und Anwalt Rechnung zu tragen, muss der Begriff grundsätzlich restriktiv ausgelegt werden. Besteht zum Beispiel die Möglichkeit durch technische Vorkehrungen einen uneingeschränkten Zugriff des Dienstleisters auf die Daten zu verhindern, muss davon Gebrauch gemacht werden. Jedoch gilt es auch das Interesse des Anwalts an einer freien unternehmerischen Entscheidung zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass das Erforderlichkeitskriterium nicht schon dann abzulehnen ist, wenn Angestellte des Anwalts die Dienstleistung ebenso verrichten könnten. Sorgfältige Auswahl und Überwachung Der Rechtsanwalt muss sich im Rahmen des Beauftragungsprozesses, insbesondere bei der Auswahl des Dienstleisters, an dessen fachlicher Eignung und Zuverlässigkeit orientieren. Zertifikate sowie Qualifikationsnachweise können die Entscheidung beeinflussen. Die Intensität der Prüfung ist abhängig von der Gefährdungslage sowie Fähigkeit und Erfahrung des Dienstleisters. Bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit, darf diese Person nicht beauftragt werden. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, sich von der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen vor und während des Vertragsverhältnisses zu überzeugen. Es sei hier auf § 64 Abs. 3 BDSG verwiesen. Wie diese Kontrollen auszusehen haben, hängt von dem jeweiligen Einzelfall ab. Bei längerfristigen Aufträgen wird im Datenschutzrecht von einem Ein- bis Dreijahresrhythmus ausgegangen, wobei jedoch keine starren Fristen gelten. Der Rechtsanwalt ist gehalten, die Zusammenarbeit unverzüglich zu beenden, wenn nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die vertraglichen Anforderungen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Dienstleisters, eingehalten werden. Form und Inhalt des Vertrages Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf gemäß § 43e Abs. 3 S. 1 BRAO der Textform. Gemäß Satz 2 ist der KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 2/2023 39

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