Kammermitteilungen 1/2023

BRAK-Stellungnahme zum Rechtsstaatlichkeitsjahresbericht der Europäischen Kommission Die BRAK hat sich auch in diesem Jahr an der Konsultation der Europäischen Kommission für ihren alljährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten beteiligt. Die Kommission arbeitet nun bereits an ihrem vierten Rechtsstaatlichkeitsbericht. Darin thematisiert sie Missstände in den Mitgliedstaaten, geht aber auch auf positive Entwicklungen ein. Im vergangenen Bericht hatte die Kommission erstmals Empfehlungen ausgesprochen – für Deutschland war darunter die Fortführung des Paktes für den Rechtsstaat. Auch die BRAK war in der Vergangenheit für eine personell und funktionell optimal ausgestattete Justiz eingetreten. Im diesjährigen Beitrag spricht sich die BRAK für eine Fortführung der positiven Entwicklungen aus. Thematisiert wird zudem die im letzten Jahr aufgetretene Problematik um die Sammelanderkonten, welche durch viele Banken aufgrund erhöhter Sorgfaltspflichten gekündigt worden waren. Die BRAK weist weiterhin auf die Bedeutung der Digitalisierung der Justiz hin und geht in diesem Zusammenhang auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Dokumentation der Hauptverhandlung (§§ 271 ff. StPO) und zu Videoverfahren (§ 128a ZPO Entwurf) ein. Die Stellungnahme 6/2023 der BRAK finden Sie unter https:// www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellung nahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2023/stellung nahme-der-brak-2023-06.pdf. (jki) Schlichtungsstelle der Anwaltschaft in Berlin: mehr Schlichtungsvorschläge und höhere Akzeptanz Der Ende Januar vorgestellte Tätigkeitsbericht 2022 der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin dokumentiert insgesamt eine hohe Akzeptanz der Schlichtungsstelle in der Anwaltschaft. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Teilnahmebereitschaft auf rund 92%, auch die Annahmequote der unterbreiteten Schlichtungsvorschläge stieg erneut auf nun rund 63%. In gut zwei Drittel der Fälle schlug die Schlichtungsstelle dabei ein gegenseitiges Nachgeben vor, in 29% fiel der Vorschlag vollständig zugunsten der betroffenen Anwältin bzw. des betroffenen Anwalts aus, in 3,5% der Fälle vollständig zugunsten der Mandantschaft. Die Gesamtzahl der Anträge sank im Vergleich zum Vorjahr um 16%, allerdings war in 2021 wohl pandemiebedingt ein Anstieg zu verzeichnen gewesen. Zugenommen hat hingegen die Anzahl der zulässigen Anträge; 2,5% weniger Anträge als im Vorjahr mussten wegen Unzulässigkeit abgelehnt werden. Weiter reduziert werden konnte auch die durchschnittliche Verfahrensdauer: Ein Schlichtungsverfahren dauert ab dem Zeitpunkt, zu dem die Akte vollständig vorliegt, im Schnitt nur rund 53 Tage. Der Tätigkeitsbericht gibt zudem Aufschluss über die Gegenstände der Schlichtungsverfahren, die betroffenen Rechtsgebiete sowie Anzahl, Inhalt und Ergebnis der Schlichtungsvorschläge bzw. über die Art der Verfahrenserledigung. Er enthält außerdem Informationen zum organisatorischen Aufbau der Schlichtungsstelle, statistische Auswertungen, typische Fallkonstellationen sowie Empfehlungen zur Vermeidung von Streitigkeiten. Anonymisierte Schlichtungsfälle illustrieren beispielhaft das breite Spektrum an Fällen, in denen die Schlichtungsstelle tätig wurde. Den vollständigen Tätigkeitsbericht finden Sie unter https://www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft. de/wp-content/uploads/2023/02/SDR-TB-2022-online -x.pdf (jki) ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte (Stand: Februar 2023) Der Ausschuss Steuerrecht der BRAK hat seine Beitragsreihe „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte“ ergänzt. Neu eingefügt wurde der Beitrag „Fahrtenbuch“. Im ABC werden alle Handlungshinweise und Veröffentlichungen in BRAK-Mitteilungen und BRAK-Magazin des Ausschusses kurz dargestellt und verlinkt. Die Texte werden fortlaufend ergänzt und aktualisiert. Die Beitragsreihe „ABC – Steuerfragen für Rechtsanwälte“ vom Ausschuss Steuerrecht der BRAK (sowie alle anderen Informationen und Veröffentlichungen des Ausschusses) finden Sie auch auf der BRAK-Homepage unter https://www.brak.de/die-brak/ausschuesse/a usschuss-steuerrecht/. (jki) Berichte und Bekanntmachungen 10 KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2023

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