Kammermitteilungen 1/2022

Über den Beginn des Kartentauschs sowie den genauen Ablauf wird die Zertifizierungsstelle gesondert informieren und sich mit Ihnen in Verbindung setzen. Sie müssen Ihrerseits nichts veranlassen, um die Zertifikatserneuerung oder die Nutzung des Fernsignaturverfahrens in die Wege zu leiten. Die Software der beAAnwendung wird rechtzeitig vor der Ausgabe der neuen Karten aktualisiert werden und unterstützt weiterhin die bereits vorhandenen Karten. Noch eine Bitte der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer: Haben sich seit Ihrer letzten Bestellung eines beA-Produktes bei der Zertifizierungsstelle die Kontaktdaten – insbesondere Ihre E-Mail-Adresse – geändert, teilen Sie dieses bitte schnellstmöglich an bea@bnotk.de mit. Nutzen Sie bitte hierfür als Betreff „E-Mail Aktualisierung“. Die aktuelle E-Mail-Adresse ist wichtig, um Ihnen den Bestätigungslink für den Erhalt Ihrer neuen beA-Karte zusenden zu können. Wichtig: Falls Sie nicht genau wissen, ob die Zertifizierungsstelle Ihre aktuelle E-Mail-Adresse kennt, warten Sie bitte unbedingt den Erhalt Ihrer neuen beAKarte ab! Im Karten-Brief wird Ihnen die bei der Zertifizierungsstelle bekannte E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die E-Mail zur Bestätigung des Kartenerhalts wird an diese E-Mail-Adresse gesendet. Sollte diese nicht mehr gültig sein, melden Sie sich bitte wie oben bereits erwähnt. So helfen Sie aktiv mit, unnötigen Supportaufwand zu vermeiden. Abschließend möchten wir Sie auf zwei weitere gelungene Beiträge von Rechtsanwältin Julia von Seltmann im BRAK-Magazin (Heft 1/2022) aufmerksam machen. Rechtsanwältin Julia von Seltmann stellt im Beitrag „Wer muss was wie signieren?“ dar, worauf es für eine rechtswirksame Signatur genau ankommt und welche Regelungen zu beachten sind. Grundsätzlich gilt: Die Signatur eines elektronischen Dokuments ist immer dann erforderlich, wenn ein Schriftformerfordernis besteht. Dieses kann sich aus materiell-rechtlichen oder verfahrensrechtlichen Vorschriften ergeben. Die verantwortende Person ist die Person, die für den Inhalt des Schriftsatzes einsteht, die ihn also unterschreibt. Der weitere Beitrag „Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente“ erläutert, welche technischen Rahmenbedingungen und Standards für eine elektronische Übermittlung von Dokumenten an die Gerichte erfüllt werden müssen oder sollen. So viel in Kürze: Elektronische Dokumente müssen weiterhin im Dateiformat pdf eingereicht werden (§ 2 Abs. 1 S. 1 ERVV). Falls bildliche Darstellungen im pdf-Format nicht verlustfrei wiedergegeben werden können, darf das elektronische Dokument zusätzlich im tiff-Format übermittelt werden (§ 2 Abs. 1 S. 2 ERVV). Zu beachten ist das Wort „zusätzlich“. Es reicht nach dem Verordnungstext nicht aus, Dokumente ausschließlich im Format tiff zu versenden. Es muss zudem auch im pdfFormat eingereicht werden. Beide Formate müssen den nach § 5 ERVV bekannt gemachten Versionen entsprechen. Verbindlich sind auch die Vorgaben für qualifizierte elektronische Signaturen nach Nr. 5 ERVB 2022. Wichtig zu wissen: Bei Verwendung der vom beA-System unterstützten Signaturkarten werden die Vorgaben eingehalten. Weitere zwingende Formatvorgaben enthalten die ERVV sowie die ERVB 2022 nicht mehr. Alle weiteren Anforderungen stellen Soll-Vorschriften dar. Laut Julia von Seltmann empfiehlt es sich, bei der Erstellung des pdf die Option „PDF/A erstellen“ zu wählen. Beide Aufsätze finden Sie vollständig unter https:// www.brak-mitteilungen.de/BRAK-Magazin-01-2022komprimiert.pdf (jki) Entschädigungen nach dem IfSG für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Der Ausschuss Sozialrecht der BRAK hat seinen Beitrag „Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte“ (Stand: 31.1.2022) überarbeitet. Wie schon die letzte Überarbeitung (Stand 7.12.2021), berücksichtigt die erneute Aktualisierung vor allem die Ausschlussgründe des Entschädigungsanspruchs nach § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG. Den überarbeiteten Beitrag des Ausschusses Sozialrecht der BRAK finden Sie unter https://www.brak.de/ publikationen/handlungshinweise/entschaedigungen-n ach-dem-ifgs-fuer-von-der-corona-pandemie-betroffe ne-rae/. (jki) Berichte und Bekanntmachungen KammerMitteilungen RAK Düsseldorf 1/2022 7

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