Handhabung der Fristen in Zivilsachen beim LG Hannover und AG Neustadt am Rübenberge

Ergänzend zu den Ausführungen des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer vom gestrigen Tage möchten wir Sie über die Handhabung von Fristen beim LG Hannover und AG Neustadt am Rübenberge in Zivilsachen informieren. Beide Gerichte betrachten in Zivilsachen richterliche Fristen, die vor dem 25.03.2020 nicht abgelaufen sind, aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie als gehemmt. Die Hemmung endet am 17.04.2020. Für die Wirkung der Hemmung gilt § 209 BGB entsprechend. Ausgenommen von der Hemmung sind Notfristen, Fristen in schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO, Fristen für nachgelassene Schriftsätze, die in der mündlichen Verhandlung gesetzt wurden, Fristen in Verfahren betreffend den Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrests, Fristen in Verfahren betreffend die Einstellung der Zwangsvollstreckung und zweite Fristverlängerungen zugunsten des Berufsklägers bei Berufungssachen, sofern die Einwilligung des Gegners nicht anwaltlich versichert wird.



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